Bei Kontrollen des Berliner Senats auf 31 Baustellen in den Bezirken Charlottenburg-Wilmersdorf und Mitte haben mehr als 80 Prozent der Baustellen erhebliche Mängel aufgewiesen. In 26 Fällen fehlte entweder die verkehrsrechtliche Anordnung oder die erforderliche Sondernutzungserlaubnis. Verkehrssenatorin Ute Bonde (CDU) bezeichnete die Quote als „einen Hammer“.
Schwerpunktkontrollen decken systematische Verstöße auf
Die Kontrollen fanden im Rahmen einer Schwerpunktaktion statt, bei der die Bezirke gemeinsam mit der Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt insgesamt 31 Baustellen überprüften. Dabei stellten die Prüfer fest, dass in 26 Fällen die erforderlichen Genehmigungen nicht vorlagen. In mehreren Fällen wurden Baustellen sogar ohne jede Genehmigung betrieben. Die Senatorin kündigte an, dass die Verstöße konsequent geahndet würden.
Hintergrund: Illegale Baustelle am Kaiserdamm
Die Aktion steht im Zusammenhang mit einem schwerwiegenden Fall im Mai, der für Schlagzeilen gesorgt hatte. Damals hatte ein Investor für eine Altbausanierung ohne jede Genehmigung zwei Fahrstreifen des Kaiserdamms in Beschlag genommen, unter anderem für einen großen Kran. Der Fall hatte eine öffentliche Debatte über die Kontrolle von Baustellen im öffentlichen Raum ausgelöst.
Senatorin Bonde erklärte: „Die hohe Zahl der Verstöße zeigt, dass wir die Kontrollen intensivieren müssen. Die Sicherheit der Verkehrsteilnehmer und die Ordnung auf unseren Straßen haben oberste Priorität.“ Die Bezirke wurden aufgefordert, ihre Überwachungsmaßnahmen zu verstärken und Verstöße konsequent zu ahnden.
Maßnahmen und Konsequenzen
Der Senat plant, die Kontrollen in den kommenden Monaten auszuweiten. Insbesondere sollen auch andere Bezirke stärker überprüft werden. Die Bezirke Charlottenburg-Wilmersdorf und Mitte wurden bereits aufgefordert, die festgestellten Mängel umgehend zu beseitigen und gegebenenfalls Bußgelder zu verhängen. Senatorin Bonde betonte, dass die Einhaltung der Vorschriften für Baustellen im öffentlichen Raum nicht nur eine Frage der Ordnung, sondern auch der Sicherheit sei.
