Nordrhein-Westfalens Europaminister Nathanael Liminski (CDU) hat sich am französischen Nationalfeiertag besorgt über die politische Lage in Frankreich geäußert. Im WDR5-Morgenecho sagte Liminski: „Frankreich ist in Aufwallung. Die Mitte steht unter Druck, das steht fest.“ Die „schrillen Töne von den Rändern“ würden immer lauter werden.
Mahnung zur Einigung der Mitte
„Meine Sorge ist es, dass es nicht rechtzeitig zu einer Einigung auf einen gemeinsamen Kandidaten der politischen Mitte kommt. Denn wenn man sich hier nicht rechtzeitig einigt, dann überlässt man das Feld natürlich aus den Rändern“, so Liminski. Dies sagte er mit Blick auf die Rechtsnationale Marine Le Pen, die bei der Präsidentschaftswahl im nächsten Jahr antreten will und der gute Chancen eingeräumt werden.
Parallelen zwischen RN und AfD
Liminski zog deutliche Parallelen zwischen Le Pens Partei Rassemblement National (RN) und der AfD in Deutschland. Beide Parteien gewinnen Unterstützung aus sehr unterschiedlichen Milieus – sowohl in bürgerlichen Lagern als auch im Arbeitermilieu oder bei ehemaligen Linkswählern. Während der RN versuche, sich einen seriösen Anstrich zu geben, agiere die AfD laut Liminski „deutlich radikaler“.
Ursachen der Radikalisierung
Als Ursachen für die Radikalisierung in Frankreich nannte der Minister unter anderem Versäumnisse bei der Integration und die Folgen islamistischer Terroranschläge. Während Deutschland früher mit der Integration von Einwanderern begonnen habe, sei dies in Frankreich lange negiert worden, was zu isolierten Problemen in den Vorstädten geführt habe. Liminski mahnte zur Einigkeit gegen radikale Kräfte.
