Berlin bekommt eine neue Generalstaatsanwältin. Ab dem 1. Dezember wird Claudia Gorf, derzeit Bundesanwältin beim Generalbundesanwalt und Anti-Terror-Expertin, die Chefanklägerin in der Hauptstadt. Die 54-Jährige tritt damit die Nachfolge von Margarete Koppers an, die seit 2018 im Amt war, diesen Sommer 65 Jahre alt wird und in den Ruhestand geht.
Auswahlverfahren und Senatsentscheidung
Gorf hat sich in einem Auswahlverfahren gegen andere Bewerber durchgesetzt. Der schwarz-rote Senat folgte am Dienstag dem Vorschlag von Justizsenatorin Felor Badenberg (CDU). „Mit Claudia Gorf gewinnt Berlin eine außerordentlich erfahrene und hoch angesehene Strafverfolgerin an der Spitze der Generalstaatsanwaltschaft“, sagte Badenberg dem Tagesspiegel. „Durch ihre langjährige Tätigkeit bei der Generalbundesanwaltschaft verfügt sie über herausragende Expertise insbesondere bei der Bekämpfung von Terrorismus und schwerer Staatsgefährdung sowie in der Führung komplexer Ermittlungsverfahren“, so die Senatorin. Diese Erfahrungen seien für die Berliner Justiz von großem Wert. Gorf vereine fachliche Exzellenz, Führungserfahrung und strategischen Weitblick in besonderer Weise.
Werdegang von Claudia Gorf
Die 54-Jährige stammt aus Hannover und studierte ebenfalls dort. 1998 wurde sie zur Richterin ernannt, 2001 dann zur Staatsanwältin. Von 2004 bis 2010 war sie an den Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (BGH) abgeordnet. 2010 wurde sie zur Bundesanwaltschaft versetzt und zur Staatsanwältin beim BGH ernannt. Weitere Beförderungen folgten, 2021 wurde sie zur Bundesanwältin ernannt. Sie leitete nach Angaben der Justizverwaltung komplexe Ermittlungsverfahren und vertrat die Generalbundesanwaltschaft auf internationaler Ebene.
Anti-Terror-Expertise
Bei der Generalbundesanwaltschaft war Gorf mit Fällen aus dem islamistischen Terrorismus und anderen Straftaten gegen die Sicherheit der Bundesrepublik betraut. Ein Schwerpunkt ihrer Arbeit waren die Folgen des syrischen Bürgerkriegs, die Aktivitäten der Terrororganisation „Islamischer Staat“ (IS) und Ermittlungen zur Terrorismusfinanzierung. Gorf ermittelte unter anderem zum Terroranschlag des Islamisten Anis Amri auf den Weihnachtsmarkt an der Gedächtniskirche am Breitscheidplatz im Dezember 2016. Einer ihrer bekanntesten Fälle war die IS-Rückkehrerin Jennifer W., die wegen Beteiligung am grausamen Tod eines vom IS versklavten jesidischen Mädchens im Irak zu 14 Jahren Haft verurteilt wurde.
Abschied von Margarete Koppers
Margarete Koppers, die bisherige Generalstaatsanwältin, geht nach acht Jahren im Amt in den Ruhestand. Laut Tagesspiegel-Informationen hätte sie durchaus Interesse gehabt, über die Pensionsgrenze hinaus weiterzumachen. Zudem wurden ihr Ambitionen nachgesagt, bei einer passenden Konstellation nach der Abgeordnetenhauswahl über die Grünen Justizsenatorin werden zu wollen.
Kontroversen um Koppers
Die 64-Jährige war von Beginn ihrer Amtszeit an umstritten. Mitten im Besetzungsverfahren 2016 gab es einen Machtwechsel im Senat – von Rot-Schwarz zu Rot-Rot-Grün. Ex-Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne) schaffte es, durch den Austausch der Auswahlkommission, Koppers als erste Frau auf dem Posten durchzusetzen. Dies führte zu gerichtlichen Verfahren aufgrund der Klage einer Konkurrentin – der heutigen Justizstaatssekretärin Susanne Hoffmann –, doch Koppers setzte sich am Ende durch.
Ihre Amtszeit war zunächst eine Belastungsprobe aufgrund ihres vorherigen Amtes als Vizepräsidentin der Berliner Polizei. Dort wurde die sogenannte Schießstandaffäre aufgearbeitet – auch gegen Koppers wurde seit 2017 wegen des Verdachts der Körperverletzung im Amt durch Unterlassen ermittelt. Es ging um mindestens 18 Polizisten, Schießtrainer und Beamte aus Spezialeinheiten, deren Tod mutmaßlich mit dem Einatmen giftiger Dämpfe zusammenhing. Koppers wurde vorgeworfen, von den gesundheitsgefährdenden Gasen am Schießstand seit 2011 gewusst, aber nichts dagegen unternommen zu haben. Auch Ex-Innensenator Andreas Geisel (SPD) hatte Koppers den Aufstieg geebnet. Trotz Ermittlungen der Staatsanwaltschaft wurde entgegen der üblichen Praxis bei Polizeibeamten kein Disziplinarverfahren gegen sie eingeleitet, was in der Beamtenschaft für Unmut sorgte.
2021 legte die Staatsanwaltschaft einen 1300 Seiten dicken Einstellungsbescheid vor. Rechtlich ließ sich demnach ein kausaler Zusammenhang zwischen den giftigen Zuständen in den Schießständen, dem unterlassenen Einschreiten der Polizeiführung und den gesundheitlichen Schäden nicht ausreichend nachweisen.
Streit mit Justizsenatorin Badenberg
Zuletzt geriet Koppers mit Justizsenatorin Badenberg aneinander. Grund war, dass bei der Staatsanwaltschaft Menschen ohne Migrationshintergrund in Bewerbungsverfahren benachteiligt wurden, während Bewerbern mit Migrationshintergrund gezielt ein Vorteil gewährt wurde. Die Staatsanwaltschaft berief sich auf das Partizipationsgesetz von Rot-Rot-Grün aus dem Jahr 2021. Badenberg stoppte das Vorgehen im Frühjahr, da die Praxis ihrer Ansicht nach verfassungswidrig sei.
