Berlin drängt auf eine zügige Umsetzung von Reformen, um Strafprozesse deutlich zu beschleunigen. „Die Strafprozessordnung muss mit den Herausforderungen moderner Strafverfahren Schritt halten“, erklärte Berlins Justizsenatorin Felor Badenberg (CDU) gegenüber der Deutschen Presse-Agentur. „Wenn Verfahren immer komplexer werden und Gerichte an ihre Belastungsgrenzen stoßen, dürfen wir notwendige Reformen nicht auf die lange Bank schieben.“
Antrag für die Justizministerkonferenz
Bei der heute in Hamburg beginnenden Justizministerkonferenz der Länder bringt Badenberg einen Antrag ein, der konkrete Punkte für die vom Bundesjustizministerium eingesetzte Reformkommission enthält. Ziel ist es, die Strafprozessordnung praxistauglicher zu gestalten. Ein zentraler Vorschlag sieht vor, Prozesse zu entlasten, indem bestimmte Teile abgekoppelt und in ein schriftliches Verfahren verlagert werden. Zudem sollen Richterinnen und Richter künftig effektiver auf Verschleppungstaktiken reagieren können, etwa wenn die Verteidigung ihre Rechte missbraucht und Verfahren unnötig in die Länge zieht.
Handlungsfähigkeit der Justiz bewahren
„Die Reformkommission hat den Auftrag, Strafverfahren effizienter und praxistauglicher zu machen, ohne rechtsstaatliche Garantien infrage zu stellen“, betonte Badenberg. „Am Ende muss die Reform dazu führen, dass Strafverfahren zügiger geführt werden und die Justiz auch künftig handlungsfähig bleibt.“ Seit Jahren ist bundesweit zu beobachten, dass Prozesse immer umfangreicher werden und länger dauern. Die Gerichte stoßen dabei häufig an ihre Belastungsgrenzen. Ursachen sind unter anderem neue Kriminalitätsphänomene, eine zunehmende Anzahl digitaler Beweismittel sowie ein „Verteidigungsstil, in dem es zuweilen auch zum Missbrauch prozessualer Möglichkeiten kommt“, wie es in dem Berliner Antrag heißt.
Die Justizministerkonferenz tagt von heute an in Hamburg. Badenberg erhofft sich von der Reform nicht nur eine Entlastung der Gerichte, sondern auch eine Stärkung des Vertrauens in die Justiz. „Bürgerinnen und Bürger erwarten, dass Strafverfahren in angemessener Zeit abgeschlossen werden“, so die Senatorin. „Dafür müssen wir jetzt die Weichen stellen.“
