Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger hat eindringlich vor einem verlorenen Jahrzehnt für die deutsche Wirtschaft gewarnt. Seit 2019 habe es kein großes Geschäftsjahr mehr gegeben, so Dulger gegenüber der Deutschen Presse-Agentur. „Wir stehen auf dem Standstreifen, während unsere Wettbewerber weiterfahren.“ Die deutsche Wirtschaft leide unter zu hohen Abgaben, Energiekosten und Bürokratie sowie einer veralteten Infrastruktur.
Reformpaket als erster Schritt – aber nicht genug
Die schwarz-rote Koalition hatte sich Anfang Juli auf ein Reformpaket geeinigt, das Bürokratieabbau, Stabilisierung der Sozialabgaben und Entlastung der Steuerzahler vorsieht. Auch ein Sparpaket in der gesetzlichen Krankenversicherung wurde beschlossen. Dulger begrüßt den Kurswechsel, mahnt aber: „Wir hatten sieben Jahre Stagnation, während unsere Wettbewerber gute Jahre hatten. Diesen Abstand holt kein Beschluss in einer Sitzungsnacht auf.“ Die Bundesregierung senkte ihre Konjunkturprognose aufgrund des Iran-Kriegs und erwartet für 2026 nur ein Mini-Wachstum von 0,5 Prozent, für 2027 von 0,9 Prozent.
BDI: Vertrauen der Unternehmen muss zurückgewonnen werden
Tanja Gönner, Hauptgeschäftsführerin des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), betonte, das Reformpaket könne einen Schub auslösen. „Vertrauen in den Standort entsteht erst, wenn weitere Entlastungsschritte bei Steuern, Bürokratie, Energie- und Infrastrukturkosten folgen und spürbar in den Unternehmen ankommen.“ Viele Unternehmen hätten bereits vier Jahre Stagnation und Rezession hinter sich. „Sie würden gern hier investieren, aber wenn die nächste Investition im Ausland erfolgt, wird dort die Produktion hochgefahren, nicht in Deutschland.“
Milliardenlasten durch Sozialstaat und Bürokratie
Dulger verwies auf alarmierende Zahlen: „2025 ging fast jeder dritte Euro unserer Wirtschaftsleistung in den Sozialstaat – nach Angaben des Bundesarbeitsministeriums 1,4 Billionen Euro.“ Die Bürokratie koste die Wirtschaft jährlich 146 Milliarden Euro. „Aus Brüssel kommen Vorgaben, und in deutschen Amtsstuben werden sie mit bürokratischem Ehrgeiz umgesetzt.“ Er forderte Kanzler Friedrich Merz auf, die Reformen zu erklären: „Wir reformieren die sozialen Sicherungssysteme nicht, um sie zu schleifen, sondern um sie zu behalten. Wer das nicht erklärt, darf sich über Widerstand nicht wundern.“
Industrie räumt eigene Fehler ein
Gönner räumte ein, dass auch die Industrie Fehler gemacht habe. „Vielleicht haben wir manche Signale erst spät erkannt. Ich vermute, wir waren nicht früh genug im Fitnessstudio – oder haben zu spät gemerkt, dass wir überhaupt hinmüssen.“ Sie betonte, dass die im Reformpaket verabredeten Schritte im Herbst konkret umgesetzt werden müssten, um neues Vertrauen zu schaffen. Nur dann würden Investitionsentscheidungen für Deutschland wieder wahrscheinlicher.
