Nach dem mutmaßlich islamistischen Anschlag auf den Berliner Christopher Street Day (CSD) haben die Behörden die Sicherheitsmaßnahmen in der Bundeshauptstadt deutlich verschärft. Vier Gefährder müssen nun für 30 Tage eine elektronische Fußfessel tragen, wie Berlins Innensenatorin Iris Spranger (SPD) am Montag mitteilte. Bei einer dieser Personen wurde zudem ein Unterbindungsgewahrsam angeordnet, der in der Nacht zu Montag jedoch wieder aufgehoben wurde.
Maßnahmen auf Antrag der Polizei Berlin
„Vier Gefährder tragen auf Antrag der Polizei Berlin nun Fußfesseln“, erklärte Spranger. „Zusätzlich wurde bei einer dieser Personen ein Unterbindungsgewahrsam verfügt.“ Zuerst hatte der „Tagesspiegel“ über die Maßnahmen berichtet. Die Anordnungen erfolgten im Nachgang zu dem Anschlag, bei dem eine Frau getötet und 31 weitere Menschen verletzt wurden. Der mutmaßliche 21-jährige Attentäter war als Gefährder eingestuft, befand sich aber auf freiem Fuß.
Drei Männer und eine Frau betroffen
Nach Informationen des „Tagesspiegels“ handelt es sich bei den Gefährdern, die nun die Fußfessel tragen müssen, um drei Männer und eine Frau. Der Unterbindungsgewahrsam wurde demnach mit Blick auf den CSD in Hamburg angeordnet, der am vergangenen Wochenende stattfand. In der Nacht zu Montag sei der Gefährder wieder auf freien Fuß gesetzt worden, berichtete die Zeitung.
Spranger begrüßt gerichtliche Entscheidung
„Ich begrüße es sehr, dass sich das zuständige Gericht damit unseren Einschätzungen angeschlossen hat“, erklärte Spranger am Montag. Die Möglichkeiten, die der Senat mit der Reform des Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes und der Novelle des Verfassungsschutzgesetzes geschaffen habe, lägen auf dem Tisch. „Es ist richtig und absolut notwendig, dass sie konsequent angewendet werden.“
Forderungen nach Konsequenzen
Nach dem Anschlag waren Forderungen nach Konsequenzen laut geworden. Kritiker hatten bemängelt, dass der Attentäter trotz seiner Einstufung als Gefährder nicht überwacht wurde. Die neuen Maßnahmen sollen nun dazu beitragen, ähnliche Vorfälle in der Zukunft zu verhindern. Die Fußfesseln ermöglichen eine lückenlose Überwachung der Bewegungsprofile der Gefährder.
