Die Berliner Justiz hat sich erneut gegen Kritik an einem Urteil gewehrt, das gegen den späteren Täter des CSD-Anschlags ergangen war. Abdul B. war im Mai von einem Jugendgericht am Amtsgericht Tiergarten zu einer Jugendstrafe von einem Jahr und zehn Monaten verurteilt worden. Gleichzeitig wurde ein bestehender Haftbefehl aufgehoben. Die Generalstaatsanwaltschaft forderte eine höhere Strafe und legte Berufung ein.
Gemeinsame Erklärung von Kammergericht und Generalstaatsanwaltschaft
In einer gemeinsamen Mitteilung betonten die Präsidentin des Kammergerichts und die Berliner Generalstaatsanwältin: „Das Urteil ist auf der Grundlage und im Rahmen der geltenden Rechtslage ergangen. Wie die Einlegung des Rechtsmittels durch die Generalstaatsanwaltschaft belegt, kann der Lebenssachverhalt aber juristisch durchaus unterschiedlich eingeordnet werden.“ Damit reagierten sie auf die anhaltende öffentliche und mediale Kritik an der Entscheidung des Jugendgerichts.
Kritik an medialer Berichterstattung
Beide Justizvertreterinnen äußerten zudem Kritik an der Berichterstattung. Sie bemängelten, dass sich die Medien zu sehr auf die Suche nach vermeintlich Verantwortlichen für den Anschlag konzentrierten, während die eigentlichen Hintergründe der Tat nicht ansatzweise aufgeklärt seien. Diese Fokussierung lenke von der Aufklärung des Tathergangs und der Motivlage ab, die für das Verständnis der Tat essenziell seien.
Rechtslage und mögliche Konsequenzen
Der Fall sorgt weiterhin für Diskussionen, da die Entscheidung des Jugendgerichts angesichts der Schwere der Tat hinterfragt wird. Die Berufung der Generalstaatsanwaltschaft wird nun vor einem höheren Gericht verhandelt werden müssen. Bis dahin bleibt Abdul B. auf freiem Fuß, was bei vielen Betroffenen und Politikern für Unverständnis sorgt. Die Justiz verweist jedoch darauf, dass die rechtlichen Vorgaben des Jugendstrafrechts eingehalten wurden.
Der CSD-Anschlag hatte im vergangenen Jahr für Entsetzen gesorgt. Abdul B. wurde vorgeworfen, bei einer Pride-Veranstaltung mehrere Menschen verletzt zu haben. Das Gericht sah die Tat als erwiesen an, verhängte jedoch eine vergleichsweise milde Strafe, die nun juristisch überprüft wird.
