Berliner Senat fordert härtere Strafen für illegalen Waffenbesitz
Der Berliner Senat hat eine Initiative gestartet, um das Waffenrecht zu verschärfen. Bislang wird der illegale Besitz von Pistolen und anderen Schusswaffen strafrechtlich lediglich als Vergehen eingestuft – dies soll sich nun ändern. Justizsenatorin Felor Badenberg (CDU) und Innensenatorin Iris Spranger (SPD) kündigten nach der Senatssitzung an, dass illegaler Waffenbesitz künftig als Verbrechen gelten soll.
Bundesratsinitiative zur Gesetzesänderung
Um dies zu erreichen, legt das Land Berlin eine Bundesratsinitiative vor. Der entsprechende Gesetzesantrag soll vom Bundesjustizministerium behandelt werden. Spranger betonte, dass das Thema bereits in der Innenministerkonferenz besprochen wurde und auch der Bundesregierung bekannt sei. Sie geht davon aus, dass die Änderung im Bund schnell umgesetzt wird. Letztendlich entscheidet der Bundestag über die Neuregelung.
Mehr Befugnisse für die Polizei
Die Einstufung von illegalem Waffenbesitz als Verbrechen würde der Polizei erweiterte Ermittlungsmöglichkeiten geben. So könnten Verdächtige abgehört und observiert werden, was die Verfolgung von Hintermännern im Waffenhandel erleichtert. Seit dem vergangenen Jahr beobachtet die Polizei in Berlin und ganz Deutschland eine Zunahme von Schießereien durch Banden der organisierten Kriminalität. Immer mehr Kriminelle besitzen scharfe halbautomatische Pistolen, und die Schussabgaben nehmen zu.
„Es ist nur eine Frage der Zeit, bis auch unbeteiligte Dritte Opfer solcher Taten werden“, warnte Badenberg. Die geplante Gesetzesverschärfung soll daher null Toleranz für illegale Waffen zeigen und empfindliche Strafen ermöglichen.
