Die Potsdamer Juraprofessorin Frauke Brosius-Gersdorf hat nach dem politischen Streit um ihre gescheiterte Kandidatur für das Bundesverfassungsgericht eine gründliche Aufarbeitung gefordert. „Man muss daraus lernen. Es ist wichtig, wenn alle Beteiligten sich vor der nächsten Richterwahl noch mal sehr bewusst machen, was genau schiefgelaufen ist“, sagte sie im Interview mit der „Märkischen Allgemeinen“. Die Politisierung der Richterwahl dürfe sich nicht wiederholen.
Hintergründe der gescheiterten Kandidatur
Brosius-Gersdorf war von der SPD für das Amt als Richterin am Bundesverfassungsgericht vorgeschlagen worden. Die Union hatte jedoch erhebliche Vorbehalte. Es kam zum Streit innerhalb der Koalition, woraufhin die Wahl abgesagt wurde. Brosius-Gersdorf wurde unter anderem wegen ihrer Positionen zum Abtreibungsrecht in sozialen Medien massiv angegriffen. Im August 2025 verzichtete sie schließlich auf ihre Kandidatur.
Auswirkungen auf die Demokratie
„Kampagnen und Akteure haben es geschafft, die Demokratie ein Stück wehrlos dastehen zu lassen“, führte Brosius-Gersdorf aus. Die Demokratie habe sich nicht resilient gezeigt, und Politiker hätten sich treiben lassen. „Das schadet unserer Demokratie.“ Nun sei es wichtig, dass so etwas nicht noch einmal vorkomme. „Im Ergebnis hatten die Kampagnen Erfolg, mich als Richterin am Bundesverfassungsgericht zu verhindern. Und insofern könnte man ja auf die Idee kommen, es wieder zu versuchen mit einem Kandidaten, der einem nicht passt.“
Forderung nach Konsequenzen
Brosius-Gersdorf betonte, dass die Verantwortlichen aus dem Fall lernen müssten. Die Politisierung der Richterwahl sei ein gefährlicher Präzedenzfall. „So etwas darf sich nicht wiederholen“, sagte sie. Die Auseinandersetzung mit den Fehlern sei notwendig, um die Unabhängigkeit der Verfassungsgerichtsbarkeit zu schützen.
