Die Zahl der Beschwerden über die Brandenburger Polizei ist im Jahr 2025 gestiegen. Insgesamt 85 neue Fälle gingen bei der Polizeibeauftragten Inka Gossmann-Reetz ein, wie aus ihrem am Montag vorgelegten Jahresbericht hervorgeht. Im Vorjahr waren es noch rund 60 Fälle. Trotz dieses Anstiegs auf niedrigem Niveau stellt die CDU-Fraktion im Landtag die Existenzberechtigung des Amtes infrage.
Anstieg der Beschwerden auf niedrigem Niveau
Gossmann-Reetz übergab den Bericht am Montag an Landtagspräsidentin Ulrike Liedtke. Die Polizeibeauftragte ist beim Landtag angesiedelt und dient als unabhängige Anlaufstelle für Bürger, die sich über das Verhalten von Polizeibeamten beschweren möchten. Der Anstieg von 60 auf 85 Fälle zeigt laut Gossmann-Reetz, dass das Amt zunehmend wahrgenommen wird. „Die steigende Zahl zeigt, dass die Bürger Vertrauen in die unabhängige Stelle haben“, erklärte sie.
CDU zweifelt an Notwendigkeit
Die CDU-Fraktion im Brandenburger Landtag sieht dies anders. „Die Fallzahlen sind immer noch sehr gering“, sagte ein Sprecher der Fraktion. „Wir müssen grundsätzlich diskutieren, ob ein solches Amt notwendig ist, oder ob die bestehenden Beschwerdewege bei der Polizei ausreichen.“ Die CDU hatte bereits in der Vergangenheit Kritik an der Einrichtung geübt. Die Polizeibeauftragte war 2022 nach langen politischen Verhandlungen eingeführt worden, nachdem es mehrere Polizeiskandale in Brandenburg gegeben hatte.
Bericht zeigt diverse Beschwerdegründe
Der Jahresbericht listet verschiedene Beschwerdegründe auf, darunter übermäßige Gewaltanwendung, verbale Übergriffe und unangemessenes Verhalten im Dienst. In den meisten Fällen konnte die Beauftragte jedoch keine Rechtsverstöße feststellen. „Viele Beschwerden beruhen auf Missverständnissen oder unterschiedlichen Wahrnehmungen“, so Gossmann-Reetz. Dennoch seien einige Fälle an die Staatsanwaltschaft weitergeleitet worden. Die genauen Zahlen zu den weitergeleiteten Fällen wurden nicht veröffentlicht.
Politische Debatte erwartet
Die Diskussion um das Amt der Polizeibeauftragten dürfte in den kommenden Wochen im Landtag an Fahrt aufnehmen. Während die CDU die Notwendigkeit infrage stellt, verteidigen SPD, Grüne und Linke die Einrichtung. „Die Polizeibeauftragte ist ein wichtiges Instrument zur Stärkung des Vertrauens in die Polizei“, sagte ein Sprecher der SPD-Fraktion. „Wir werden uns für den Erhalt des Amtes einsetzen.“ Auch die Gewerkschaft der Polizei (GdP) äußerte sich zurückhaltend. „Die Polizeibeauftragte kann eine sinnvolle Ergänzung sein, wenn sie nicht als Misstrauensvotum gegenüber der Polizei verstanden wird“, so ein GdP-Vertreter.
Ausblick
Die Polizeibeauftragte wird ihren Bericht nun im Innenausschuss des Landtags vorstellen. Dort wird auch die CDU ihre Kritik präzisieren. Ob das Amt tatsächlich zur Disposition steht, bleibt abzuwarten. Für 2026 rechnet Gossmann-Reetz mit einer weiteren Zunahme der Fallzahlen, da die Bekanntheit der Stelle steige.
