Innenminister Dobrindt fordert schärfere Regeln für Präventivhaft
Nach dem Anschlag auf den Christopher Street Day (CSD) hat Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) bundesweit einheitliche und schärfere Regeln für die Präventivhaft von Gefährdern gefordert. In einer ersten Stellungnahme am Donnerstag betonte der Minister, dass die Sicherheitsbehörden alle notwendigen Instrumente benötigten, um solche Taten zu verhindern. Die aktuelle Rechtslage sei in den Bundesländern zu unterschiedlich und erschwere eine konsequente Gefahrenabwehr.
Parlamentarisches Kontrollgremium verlangt mehr digitale Befugnisse
Das Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr) für Nachrichtendienste schloss sich der Forderung an und verlangte zugleich eine Ausweitung der digitalen Befugnisse der Sicherheitsbehörden. Der Vorsitzende des Gremiums, der SPD-Abgeordnete Helge Lindh, erklärte, die Überwachung von Gefährdern müsse auch im digitalen Raum lückenlos möglich sein. Insbesondere die Befugnis zur Online-Durchsuchung und zur Überwachung von Messenger-Diensten müsse ausgeweitet werden.
Reaktionen aus den Bundesländern
Mehrere Innenminister der Länder signalisierten bereits Zustimmung zu den Vorschlägen. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) sprach sich für eine „schnelle und entschlossene Umsetzung“ aus. Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU) betonte die Notwendigkeit einer bundeseinheitlichen Regelung, um Rechtsunsicherheiten zu vermeiden. Kritik kam dagegen von der Linken: Die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Martina Renner, warnte vor einer „Überwachung von unten bis oben“ und forderte stattdessen eine Stärkung der sozialen Präventionsarbeit.
Auswirkungen auf die Sicherheitspolitik
Die Debatte über die Präventivhaft ist nicht neu, gewinnt aber durch den CSD-Anschlag erneut an Dringlichkeit. Bislang ist die Präventivhaft in den meisten Bundesländern auf maximal 14 Tage befristet. Dobrindt schwebt eine Verlängerung auf bis zu drei Monate vor, die richterlich überprüft werden müsste. Zudem sollen die Hürden für die Anordnung gesenkt werden, indem der Verdacht auf eine bevorstehende schwere Gewalttat ausreicht. Der Deutsche Richterbund äußerte Bedenken: Eine zu pauschale Regelung könne die Grundrechte unverhältnismäßig einschränken.
Digitale Durchsuchungen und Datenzugriff
Das PKGr forderte zudem eine klare gesetzliche Grundlage für die sogenannte Quellen-Telekommunikationsüberwachung, also das Abhören von verschlüsselten Nachrichten auf dem Endgerät. Bislang ist diese Maßnahme nur im Bereich der Terrorismusbekämpfung zulässig. Der Anschlag auf den CSD habe gezeigt, dass Gefährder auch ohne direkte Verbindung zu terroristischen Gruppen agieren könnten. Daher müsse der Anwendungsbereich auf schwere Gewaltkriminalität ausgeweitet werden. Der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber warnte hingegen vor einer „Generalüberwachung“ und mahnte die Einhaltung der verfassungsrechtlichen Grenzen an.
Politische Debatte im Bundestag
Im Bundestag wird die Initiative voraussichtlich auf breite Zustimmung bei Union und SPD stoßen. Die FDP zeigte sich offen, verlangte aber eine Evaluierung der Maßnahmen nach zwei Jahren. Die Grünen forderten eine Verknüpfung mit Maßnahmen zur Deradikalisierung. Die AfD sprach von einem „längst überfälligen Schritt“. Der Innenausschuss des Bundestages will das Thema in der kommenden Sitzungswoche beraten.
Hintergrund des Anschlags: Am vergangenen Samstag war während der CSD-Parade in Berlin ein 27-jähriger deutscher Staatsbürger mit einem Messer auf Teilnehmer losgegangen. Fünf Menschen wurden verletzt, zwei davon schwer. Der Täter war den Behörden als radikalisierter Einzeltäter bekannt, stand aber nicht unter ständiger Beobachtung. Nachbarn hatten zuvor mehrfach die Polizei wegen aggressiven Verhaltens gerufen, ohne dass dies zu einer Präventivhaft führte. Der Fall löste eine breite Diskussion über die Effektivität der bestehenden Gefährderansprache und Überwachungsinstrumente aus.
