In der Nacht auf Freitag haben Berlins Sicherheitsbehörden einen groß angelegten Verbundeinsatz gegen illegale Glücksspielautomaten durchgeführt. Von Donnerstag, 17 Uhr, bis Freitag, 3:40 Uhr, wurden in den Bezirken Friedrichshain-Kreuzberg und Lichtenberg insgesamt 25 Gewerbebetriebe kontrolliert. Dabei beschlagnahmten die Einsatzkräfte 22 illegale Geldspielgeräte.
80 Einsatzkräfte im Einsatz
An der Razzia waren rund 80 Einsatzkräfte beteiligt, darunter Beamte der Polizei Berlin, Mitarbeiter verschiedener Ordnungsämter sowie Kräfte des Landeskriminalamts (LKA) und des Zolls. Die Aktion war Teil der verstärkten Bemühungen, die organisierte Kriminalität (OK) zu bekämpfen.
„Organisierte Kriminalität bekämpft man nicht im Alleingang“, erklärte Berlins Justizsenatorin Felor Badenberg (CDU). „Berlins Behörden ziehen deshalb an einem Strang und gehen gemeinsam gegen kriminelle Strukturen vor.“ Mit dem Verbundeinsatz habe man Geldspielautomaten aus dem Verkehr gezogen und gezeigt, was möglich sei, wenn Behörden entschlossen und abgestimmt handeln. „So treffen wir kriminelle Netzwerke dort, wo sie besonders verwundbar sind: bei ihren illegalen Gewinnen“, betonte Badenberg.
Kooperationsplattform gegen organisierte Kriminalität
Dem Einsatz ging eine verstärkte Zusammenarbeit der Justizverwaltung mit den Ordnungsämtern der Bezirke und der Staatsanwaltschaft voraus. Bereits im Jahr 2023 startete ein Modellprojekt, die „Kooperationsplattform zur Bekämpfung der Organisierten Kriminalität“. Diese soll auch den Austausch mit Zoll, Polizei und Steuerfahndung erleichtern. Zudem gibt es eine neue Abteilung bei der Amtsanwaltschaft sowie der Staatsanwaltschaft, die sich mit der Vermögensabschöpfung bei Ordnungswidrigkeiten beziehungsweise um Wirtschaftskriminalität kümmert.
Illegale Gewinne in Millionenhöhe
Ziel der Maßnahmen ist es, die organisierte Kriminalität dort zu treffen, wo es ihr wehtut: beim Geld. Das illegale Aufstellen von Spielautomaten spült jedes Jahr Tausende Euro in die schwarzen Kassen von Clans und Banden. Komplexe Softwarelösungen löschen, überschreiben, manipulieren oder verschleiern die Steuerdaten auf dem Chip, der seit 2014 in allen Geräten Pflicht ist. Das Stichwort heißt hier Einziehungsbescheid. Dieser Bescheid bewirkt, dass der Umsatz eines illegalen Automaten für die gesamte Dauer seines Betriebes einziehbar ist. Dabei geht es oft um Hunderttausende Euro.
Schaden von 6,9 Millionen Euro
Der Handlungsbedarf ist unbestritten. Laut aktuellem Lagebericht des LKA verursachten die kriminellen Gruppierungen der OK zuletzt einen Schaden von 6,9 Millionen Euro. Demgegenüber konnten Vermögenswerte in Höhe von lediglich 2,9 Millionen Euro durch die Strafverfolgungsbehörden vorläufig gesichert werden.
