Ein schwerwiegender IT-Ausfall legt seit Montagmorgen die gesamte ordentliche Gerichtsbarkeit in Berlin lahm. Richter, Staatsanwälte und Mitarbeiter können sich nicht auf die Server des landeseigenen IT-Dienstleisters ITDZ einwählen. Der Zugriff auf elektronische Akten, E-Mails und Fallbearbeitungssysteme ist blockiert. Die Senatsjustizverwaltung bestätigte, dass ein Lizenzproblem für eine Schnittstellensoftware die Ursache sei. Der „Tagesspiegel“ berichtete, das ITDZ habe das Problem mittags identifiziert, doch auch am frühen Abend bestand die Störung fort, wie eine Sprecherin der Senatsjustizverwaltung mitteilte.
Beschäftigte nach Hause geschickt – „Vorübergehender Stillstand“
Ein Sprecher des Kammergerichts erklärte, alle Beschäftigten seien am Mittag nach Hause geschickt worden. Die Großstörung habe seit 6.30 Uhr bestanden. „Die gesamte ordentliche Gerichtsbarkeit ist betroffen“, so der Sprecher. Dies umfasst alle Amtsgerichte, das Kriminalgericht in Moabit, die beiden Landgerichte und das Kammergericht. Stefan Schifferdecker, Co-Landeschef des Deutschen Richterbunds (DRB) in Berlin, sprach von einem „vorübergehenden Stillstand der Rechtspflege“. Er ergänzte: „Die Richterschaft ist wütend, da wir unsere Arbeit nicht machen können. Wir behelfen uns mit Stift und Papier, verhandeln ohne Akten.“
Gefahr für Haftfristen – Freilassungen drohen
Besonders kritisch seien die Auswirkungen in Strafverfahren, weil möglicherweise gesetzliche Haftfristen nicht eingehalten werden können, erklärte Schifferdecker. Im schlimmsten Fall müssten mutmaßliche Straftäter aus der Untersuchungshaft entlassen werden. Die Richtervereinigung bezweifelt, dass am Dienstag ein reguläres Arbeiten möglich ist. Bereits am Freitag habe es stundenlange Ausfälle gegeben. Aus Justizkreisen gibt es seit Wochen Klagen über gravierende Probleme mit dem IT-System.
Forderung nach nachhaltiger Stabilisierung
Der Berliner Landesverband der Neuen Richter*innenvereinigung wiederholte seine Forderung nach einer „unverzüglichen und nachhaltigen Stabilisierung der Justiz-IT“. Sprecherin Marianne Krause betonte: „Eine funktionierende elektronische Akte ist keine Komfortfrage, sondern eine unverzichtbare Voraussetzung für einen leistungsfähigen Rechtsstaat und eine verlässliche Justiz.“ Die anhaltenden Systemausfälle seien für Beschäftigte und Bürger gleichermaßen nicht länger hinnehmbar.
