Der gesellschaftliche Zusammenhalt ist für Helmut Martin keine Selbstverständlichkeit. Der neue Justizminister von Rheinland-Pfalz beobachtet mit Sorge, dass frühere Selbstverständlichkeiten erodieren. „Es gab einen Kitt, der die Gesellschaft zusammengehalten hat“, sagt er im Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur in Mainz. Doch dieser Kitt bröckele zunehmend. Und das bleibe nicht ohne Folgen: „Je weniger das so ist, desto mehr Probleme kriegen wir.“
Ein brüchiger Kitt
Früher habe es eine Art nicht groß hinterfragtes Stützkorsett gegeben, einen breiten Konsens bei zentralen Fragen trotz politischer Unterschiede, so Martin. Diese Zeiten seien vorbei. Die Gräben in der Gesellschaft würden tiefer, gemeinsame Überzeugungen seltener. Umso mehr sei es Aufgabe der Politik, Haltung zu zeigen und klar zu formulieren, was aus ihrer Sicht für ein gutes Miteinander notwendig ist.
Rechtspolitik könne dabei als Leitplanken verstanden werden, die verhindern helfen, dass die Gesellschaft weiter auseinanderdrifft. Der Minister macht keinen Hehl daraus, dass er darin eine der Kernaufgaben seines Ressorts sieht. Wer Gesetze mache, gestalte immer auch den Rahmen für das Zusammenleben.
Für Grundwerte werben
Ein zentraler Kompass seien für ihn Grundwerte, erklärt Martin. Diese könnten nicht einfach verordnet werden – man müsse für sie werben. „Die kann ich nicht par ordre du mufti vorschreiben“, verdeutlicht er. Stattdessen gehe es darum, in der Gesellschaft Bewusstsein dafür zu schaffen, dass der bequemere Weg nicht automatisch der nachhaltig gute Weg sei. Diese Einsicht lasse sich nicht per Erlass durchsetzen, sondern nur durch Überzeugungsarbeit.
Besonders wichtig ist Martin der Dialog mit den nachfolgenden Generationen. Je schwächer die Bindungskraft klassischer Institutionen wie Kirchen, Parteien oder Gewerkschaften werde, desto stärker müssten grundsätzliche gesellschaftliche Themen offen diskutiert werden. Deshalb zieht es den Minister auch in die Schulen. Dort will er nicht dozieren, sondern ins Gespräch kommen.
Debatten auf Augenhöhe
Voraussetzung sei, den jungen Menschen auf Augenhöhe zu begegnen. „Und ich muss sprechfähig sein, indem ich begründe, warum ich mich in einer konkreten Frage so entscheide und nicht anders“, sagt Martin. Er weiß: Nicht alle werden sich überzeugen lassen, aber er vertraut darauf, dass Argumente Wirkung zeigen. Wenn er in den Gesichtern seiner Zuhörer erkenne, dass ein Denkprozess angestoßen wurde, sei das ein großes Geschenk. „Das ist wie Applaus für einen Künstler“, beschreibt der CDU-Politiker das Gefühl, wenn junge Menschen nachfragen und sich gedanklich auf die Sache einlassen.
Diese Erfahrung bestärke ihn darin, den direkten Austausch zu suchen – auch wenn es anstrengend sei. Doch gerade die Auseinandersetzung mit anderen Perspektiven helfe, die eigenen Positionen zu schärfen.
Christliches Menschenbild
Sein politisches Selbstverständnis leitet Martin aus dem christlichen Menschenbild ab. „Ich weiß, dass ich fehlbar bin. Ich weiß nicht immer mit letzter Sicherheit, ob ich Recht habe, das Gegenüber weiß es aber auch nicht.“ Gerade diese Einsicht mache Diskussionen so wertvoll. Weil niemand im Besitz der absoluten Wahrheit sei, müssten Menschen miteinander ringen, argumentieren und aushandeln, wo Gemeinsamkeiten möglich sind. „Das ist anstrengend, aber faszinierend.“
Für Martin bedeutet politische Verantwortung auch, sich dieser Fehlbarkeit zu stellen und daraus Konsequenzen zu ziehen. Wer von sich selbst überzeugt sei, habe es schwerer, andere Perspektiven gelten zu lassen. Erst die Demut gegenüber der eigenen Unvollkommenheit mache echten Dialog möglich.
Rechtsstaat in den Köpfen verankern
Als eine seiner zentralen Aufgaben nennt Martin die Stärkung des Rechtsstaats. „Wir müssen Rechtspolitik und Justiz mehr in die Köpfe der Menschen bringen“, fordert er. Das bedeute, dass Gerichte und das Ministerium transparenter kommunizieren müssen: Warum wird so entschieden? Was bedeutet das Urteil? Welche praktischen Folgen hat es? Nur so könne Akzeptanz für staatliches Handeln entstehen, aber auch Vertrauen in die Justiz.
Der Minister will dabei nicht nur auf Pressemitteilungen setzen, sondern auf einen kontinuierlichen Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern. Gerade in Zeiten von Desinformation und wachsender Skepsis gegenüber Institutionen sei es entscheidend, Entscheidungen nachvollziehbar zu machen und den Nutzen des Rechts für den Alltag zu verdeutlichen.
Trotz Regelbrüchen Leitplanken setzen
Auch wenn er an die Kraft des Rechts glaubt, ist Martin realistisch: Gesetze werden gebrochen, Regeln umgangen. „Alle unsere Gesetze, die einschränken, werden von manchen Menschen umgangen. So ist die Menschheit.“ Doch das dürfe niemanden davon entbinden, die gesetzlichen Rahmenbedingungen zu gestalten. Vielmehr gelte es, den Rechtsstaat so auszurichten, dass er das Auseinanderdiffundieren der Gesellschaft verhindert. Das sei eine permanente politische Verantwortung.
Rechtspolitik sei deshalb nie abgeschlossen. Sie müsse immer wieder neu justiert werden, um den gesellschaftlichen Wandel aufzufangen und klare Regeln zu bieten, an denen sich alle orientieren können.
Wieder CDU im Justizministerium
Martins Amtsantritt im Mai dieses Jahres markiert eine historische Zäsur in Rheinland-Pfalz. Der von 1983 bis 1987 amtierende CDU-Minister Heribert Bickel war bis dahin der letzte Christdemokrat an der Spitze des Justizministeriums. Danach folgten durchgehend Ressortchefs von FDP und SPD. Mit Martin knüpft die CDU nun fast 40 Jahre später wieder an diese Tradition an – und will mit ihrer Rechtspolitik einen neuen Akzent setzen.
