Am Mittwoch beginnt vor dem Landgericht München der Prozess gegen einen 24-jährigen Mann, der am 13. Februar dieses Jahres mit einem Auto in eine Demonstration gefahren sein soll. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm Mord in drei Fällen, versuchten Mord in 36 Fällen sowie gefährliche Körperverletzung vor. Der Prozessauftakt ist für 9 Uhr angesetzt.
Die Tat: Ein Mini Cooper rast in eine Menschenmenge
Nach Angaben der Anklagebehörde steuerte der Beschuldigte seinen Mini Cooper absichtlich in die Teilnehmer eines Demonstrationszuges der Gewerkschaft Verdi in der Münchner Innenstadt. Bei dem Anschlag kamen eine 37-jährige Mutter und ihr zweijähriges Kind ums Leben. Eine weitere 67-jährige Frau erlag später ihren Verletzungen. Insgesamt wurden 39 Menschen verletzt, einige von ihnen schwer.
Der Beschuldigte, ein afghanischer Staatsangehöriger, war kurz nach der Tat festgenommen worden. Die Ermittler gehen von einem islamistischen Hintergrund aus. Der Mann soll sich in der Vergangenheit radikalisiert haben und in Kontakt mit extremistischen Kreisen gestanden haben.
Die Anklage: Mord aus niedrigen Beweggründen
Die Staatsanwaltschaft wirft dem Angeklagten vor, aus Hass auf die Demonstranten gehandelt zu haben. „Er wollte möglichst viele Menschen töten“, sagte ein Sprecher der Behörde. Die Tat sei heimtückisch und grausam gewesen, da die Opfer keine Chance zur Flucht hatten.
Der Prozess ist auf mehrere Verhandlungstage angelegt. Neben der Beweisaufnahme sind auch Gutachten von Psychiatern und Terrorismusexperten geplant. Die Richter müssen klären, ob der Angeklagte schuldfähig ist. Sollte er verurteilt werden, droht ihm eine lebenslange Freiheitsstrafe mit besonderer Schwere der Schuld.
Die Hintergründe: Radikalisierung und Sicherheitslücken
Im Vorfeld des Prozesses waren Sicherheitsbehörden in die Kritik geraten. Berichten zufolge war der Beschuldigte den Behörden bereits als Gefährder bekannt gewesen. Es wird geprüft, ob es Versäumnisse bei der Überwachung gab. Der bayerische Innenminister kündigte an, die Sicherheitsmaßnahmen bei Großveranstaltungen zu überprüfen.
Die Stadt München hat für den Prozess ein erhöhtes Sicherheitsaufgebot angeordnet. Vor dem Justizgebäude werden Demonstranten erwartet, die ein Zeichen gegen Extremismus setzen wollen. Auch Angehörige der Opfer haben ihr Kommen angekündigt.
Die Bedeutung: Ein Signal für die Justiz
Der Prozess wird mit großer Spannung erwartet, da er exemplarisch für den Umgang mit islamistischem Terror in Deutschland steht. Juristen sehen darin einen Testfall für die Strafverfolgung von Taten mit extremistischer Motivation. Die Entscheidung des Gerichts könnte weitreichende Folgen haben, auch für die Frage, wie solche Taten künftig eingestuft werden.
Die Verhandlung findet unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt, um die Sicherheit aller Beteiligten zu gewährleisten. Ein Urteil wird frühestens in einigen Wochen erwartet.
