In der Türkei ist erneut ein Bürgermeister der größten Oppositionspartei CHP verhaftet worden. Gegen Hüseyin Can Güner, Bürgermeister des zentralen Bezirks Cankaya der Hauptstadt Ankara, wurde Haftbefehl erlassen, wie die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu meldete. Ihm werden unter anderem Bestechung und Manipulation von Ausschreibungen vorgeworfen. In dem Zusammenhang seien 23 weitere Menschen verhaftet worden.
Festnahme kurz nach Nato-Gipfel
Güner wurde am Samstag, kurz nach dem Nato-Gipfel in Ankara, am Flughafen festgenommen. Der abgesetzte Oppositionschef Özgür Özel bezeichnete die Festnahme als politisch motiviert. Die Regierung weist jede Einflussnahme auf die Justiz zurück. Die CHP steht seit ihrem Erfolg bei den Kommunalwahlen 2024 massiv unter Druck. Inzwischen sitzen mehr als 25 gewählte Bürgermeister der Partei im Gefängnis, sie wurden teils abgesetzt.
Prominentes Beispiel: Ekrem Imamoglu
Der profilierteste Rivale von Präsident Recep Tayyip Erdogan, der ehemalige Istanbuler Bürgermeister Ekrem Imamoglu, war im März vergangenen Jahres unter anderem wegen Korruptionsvorwürfen verhaftet worden. Dies hatte Massenproteste ausgelöst. Im Bezirk Cankaya liegen das Parlament sowie zahlreiche Ministerien und Botschaften.
