Die Berliner Polizei sieht sich mit einer neuen Gesundheitsaffäre konfrontiert. Auf dem Sicherstellungsgelände an der Belziger Straße in Schöneberg wurden in der Dachkonstruktion zweier Hallen giftige Fasermaterialien festgestellt. Nach Informationen dieser Redaktion wurden Asbest, Blei und Chrom nachgewiesen. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) spricht von einer „Schießstand-Affäre 2.0“. Bereits zwei Strafanzeigen wegen Verstößen gegen den Arbeitsschutz liegen vor, eine davon vom Personalrat der Direktion Einsatz und Verkehr.
Schadstoffe bereits seit 2011 bekannt
Wie der GdP-Landeschef Stephan Weh erklärt, sei die Kontamination der Bausubstanz seit Jahren bekannt gewesen. „Als GdP hatten wir schon im November 2023 große Fragezeichen, weil seit Jahren bekannt war, dass die Bausubstanz höchstwahrscheinlich kontaminiert war“, so Weh. Ein Gutachten aus dem Jahr 2011 habe für die betroffenen Hallen 1 und 3 bereits Schadstoffbelastungen diagnostiziert. Dennoch sei nichts saniert worden, und der zuständige Arbeitsschutz habe einer unbedenklichen Nutzung zugestimmt. „Wenn wir jetzt hören, dass hier Gutachten vorliegen, die bereits 2011 für die betroffenen Hallen 1 und 3 Schadstoffbelastungen diagnostiziert haben, rein gar nichts saniert wurde und der zuständige Arbeitsschutz einer unbedenklichen Nutzung zugestimmt hat, obwohl man sofort hätte intervenieren müssen, haben wir eine Menge Fragezeichen.“
Hallen nach jahrelanger Nutzung geschlossen
Jahrelang haben Polizisten und Sicherheitsdienst-Mitarbeiter an der Belziger Straße gearbeitet. Ende Mai wurden die beiden Hallen, die der Verwahrung sichergestellter Fahrzeuge dienen, von der Behördenleitung geschlossen. Der Zutritt ist seitdem strengstens verboten. Die GdP fordert nun vollständige Transparenz und umfassende Vorsorgeuntersuchungen für alle betroffenen Mitarbeiter. „Wir erwarten hier vollkommene Transparenz und die ganze Palette an Vorsorgeuntersuchungen und Unterstützung für unsere Kolleginnen und Kollegen“, betont Weh.
Arbeitsschutz in der Kritik
Die Gewerkschaft stellt auch die Rolle des Arbeitsschutzes infrage. „Schlussendlich sind sein Handeln und seine Empfehlungen für die Gesundheit der Beschäftigten verantwortlich“, unterstreicht Weh. „Wir müssen nach der Aufarbeitung definitiv darüber reden, ob der Arbeitsschutz noch Bestandteil der Behörde sein soll.“ Offenbar habe die Polizei aus den Versäumnissen der sogenannten Schießstand-Affäre nichts gelernt, bei der Polizisten jahrelang auf mit Schadstoffen belasteten Schießständen arbeiten mussten. Viele Betroffene klagten später über Atemwegsprobleme, Haut- oder Krebserkrankungen, mehrere Polizisten starben an Krankheiten. Auch damals wurde der Behördenleitung vorgeworfen, Gefahren lange verharmlost oder nicht ausreichend untersucht zu haben.
Behördenleitung reagiert
Die Behördenleitung setze nun alle Hebel in Bewegung und reagiere vollumfänglich, so Weh. Dennoch bleibe die Frage, wie das Agieren des Arbeitsschutzes aufgearbeitet werden könne. Die GdP fordert eine lückenlose Aufklärung der Vorfälle und eine Überprüfung der Arbeitsschutzverantwortlichen.
