Abschiebungen in Deutschland: Nur 29.000 von über 259.000 Ausreisepflichtigen abgeschoben
Berlin – Mehr als zehn Jahre nach der Flüchtlingskrise 2015 scheitert der deutsche Staat weiterhin bei der Durchsetzung von Abschiebungen. Seit Januar 2025 haben Bund und Länder lediglich 29.000 ausreisepflichtige Migranten abgeschoben. Gleichzeitig halten sich noch über 230.000 Menschen mit abgeschlossenem Asylverfahren und Ausreisepflicht im Land auf. Diese Zahl ist nach Ansicht von Kritikern viel zu hoch und zeigt ein eklatantes Vollzugsdefizit.
Gründe für gescheiterte Abschiebungen: Untertauchen, Pilotverweigerung und Widerstand
Die Ursachen für das Scheitern sind vielfältig. Regelmäßig tauchen Migranten unter, bevor die Abschiebung vollzogen werden kann. Airlines oder Piloten verweigern die Mitnahme von Abzuschiebenden. Zudem leisten Betroffene heftigen Widerstand und wehren sich körperlich gegen die Maßnahmen. Diese Zustände seien in einem Rechtsstaat nicht hinnehmbar, so die Kritik.
Rechtsstaatliches Prinzip: Abschiebung als letztes Mittel
Deutschland ist ein Rechtsstaat, in dem die Abschiebung das letzte Mittel darstellt. Abgelehnte Asylbewerber hatten zuvor ausreichend Gelegenheit, freiwillig auszureisen. Die Konsequenzen des Vollzugsdefizits tragen vor allem die Bundespolizisten, die bei Abschiebeflügen eingesetzt werden. Sie müssen heute dreimal so oft zu Fußfesseln und Handschellen greifen wie vor fünf Jahren. Dies zeigt die zunehmende Eskalation bei der Durchsetzung von Ausreisepflichten.
Zwang als notwendiges Mittel zur Rechtsdurchsetzung
Der Einsatz von Zwangsmitteln ist nach Ansicht von Experten notwendig, um das Recht durchzusetzen. „Recht muss durchgesetzt werden – zur Not mit Zwang“, heißt es in einem Kommentar. Die steigende Gewaltbereitschaft der Abzuschiebenden mache den verstärkten Einsatz von Sicherungsmaßnahmen erforderlich. Die Bundespolizei steht dabei vor der Herausforderung, ihre Aufgaben im Rahmen der geltenden Gesetze zu erfüllen.
Fakten und Zahlen: 29.000 Abschiebungen bei 259.000 Ausreisepflichtigen
Die aktuellen Zahlen belegen das Missverhältnis: Von insgesamt rund 259.000 ausreisepflichtigen Migranten wurden lediglich 29.000 abgeschoben. Das entspricht einer Quote von etwa 11 Prozent. Die übrigen 89 Prozent verbleiben trotz fehlender Bleiberechtsperspektive in Deutschland. Dies belastet nicht nur die öffentliche Verwaltung, sondern auch die Sicherheitsbehörden.
