Bezahlkarte für Asylbewerber in Berlin: „Was die SPD nicht will, sabotiert sie“
Die Berliner Bezahlkarte für Asylbewerber soll Schluss machen mit fragwürdigen Geldflüssen. Denn Kritiker warnen seit längerem, Sozialleistungen würden teils dafür genutzt, Schulden bei Schleusern abzustottern. Experten sprechen vom „Teufelskreis der Elendsmigration“.
Ende 2024 beschloss deshalb auch der Berliner Senat die Einführung einer Bezahlkarte für Asylbewerber. Doch anderthalb Jahre später ist sie immer noch nicht da.
Der Regierende Bürgermeister Kai Wegner (53, CDU) und seine Sozialsenatorin Cansel Kiziltepe (50, SPD) stehen in der Kritik.
Bezahlkarte für Berlin erst im Sommer
Deshalb wächst auch in der CDU der Frust. Der CDU-Abgeordnete Martin Pätzold (41) fordert nun, dass die Bezahlkarte wirklich bis Ende Juni kommt. So hatte es ihm der Senat unter Führung seines Parteifreunds Kai Wegner (53, CDU) schriftlich versichert. Es dürfe „nicht zu weiteren Verzögerungen“ kommen, mahnt Pätzold. Unterdessen wachsen Zweifel. Auf BILD-Anfrage lässt Sozialsenatorin Cansel Kiziltepe (50, SPD) am Montag BILD ausrichten, die Bezahlkarte komme erst im „Sommer 2026“. Sie werde „demnächst“ in Berlin „stadtweit und in allen Bezirken“ eingeführt. Die Sprecherin betont, „der Vorwurf, Berlin sei Schlusslicht“, stimme nicht.
Polizeigewerkschafter Heiko Teggatz (53, Deutsche Polizeigewerkschaft) sieht das anders. Er sagte zu BILD: „Was die SPD nicht will, sabotiert sie und die CDU schaut zu und merkt nichts!“ Seine Kritik: „Die Sozialsenatorin führt den Regierenden Bürgermeister am Nasenring durch die Manege und treibt die Wähler der AfD zu.“
Verschiedene Regeln in den Bundesländern
In der Zwischenzeit haben andere Bundesländer Berlin bereits überholt: In 13 von ihnen kommt die Bezahlkarte schon jetzt zum Einsatz. Hinzu kommt: Berlin will die Karte nur an Neuankömmlinge ausgeben. In anderen Ländern gilt sie für alle Asylbewerber. Auch soll in Berlin die Bargeld-Obergrenze in Höhe von 50 Euro nach nur sechs Monaten entfallen. Sie soll aussehen wie eine normale Kreditkarte von Visa, einsetzbar nicht nur in Berlin, sondern in ganz Deutschland.
Mit der Einführung der Bezahlkarte soll sich auch der Verwaltungsaufwand reduzieren. In Magdeburg reduzierte sich die Bearbeitungszeit der Auszahlungen nach Einführung einer Bezahlkarte gegenüber dem vorherigen Auszahlungsprozess um 90 Prozent. Dadurch hätten Verwaltungsmitarbeiter laut einer Studie „mehr Zeit für ihre eigentliche Aufgabe: Asylsuchende zu beraten“.
