EU-Asylreform tritt in Kraft: Ein großer politischer Kompromiss mit Risiken
Berlin. Die umfassende EU-Asylreform ist offiziell in Kraft getreten. Migrationsexperte Raphael Bossong vom Berliner Institut für Internationale und Sicherheitspolitik (SWP) bezeichnet sie als „riesigen politischen Kompromiss“ – einen mit ernsthaften Risiken. Die Reform, über die zehn Jahre lang verhandelt wurde, soll eine gemeinsame europäische Asylpolitik etablieren und die Außengrenzen stärken.
Die Notlage sei vorbei, so Bossong. Weniger Menschen fliehen nach Europa und Deutschland. Das liege teils am Ende des Syrienkriegs, aber auch an den ausgeweiteten Maßnahmen an den EU-Außengrenzen. Dennoch habe es bisher keine gemeinsame Asylpolitik gegeben. Das solle sich nun ändern.
Die wichtigsten Neuerungen der Reform
Seit letztem Freitag gilt die Reform offiziell. Sie sieht ein „Screening“ von Flüchtlingen bereits an der Außengrenze vor. Ein Solidaritätsmechanismus soll Asylsuchende gerechter über die EU verteilen. Ziel ist es zudem, dass noch weniger Asylsuchende nach Europa gelangen. Bossong betont, die Reform sei ein „riesiger politischer Kompromiss“, der nicht nur härtere Restriktionen bedeute.
Risiko nationaler Alleingänge
Bossong warnt jedoch vor der Gefahr, dass die neuen Maßnahmen an unilateralen nationalen Aktionen scheitern könnten. In den letzten Jahren habe es immer wieder nationale Alleingänge in der Migrationspolitik gegeben, etwa durch die deutsche Bundesregierung mit internen Grenzkontrollen. „Wenn die neue EU-Asylpolitik nicht schnell Ergebnisse liefert, könnten die europäischen Regierungen erneut zu nationalen Ansätzen zurückkehren“, so Bossong.
Solidaritätsmechanismus und Herausforderungen
Die Reform enthalte viele Zugeständnisse an Länder wie Polen und Deutschland, die als besonders belastet gelten. Der neue Solidaritätsmechanismus berücksichtige Polens Aufnahme von Menschen aus der Ukraine und Deutschlands Aufnahme seit 2015. Entscheidend sei jedoch, ob das System für Staaten an den Außengrenzen wie Italien und Griechenland funktioniere. „Einige Fortschritte gibt es, aber viele Fragen bleiben“, sagt Bossong.
Dazu zählen die Frage, ob genügend Unterstützung von anderen EU-Staaten kommt, ob die Verwaltungsstrukturen funktionieren und ob das Grundrecht auf Asyl gewahrt bleibt. Die Reform könnte zu neuen Formen illegaler Migration führen, da Migranten untertauchen könnten, wenn der Zugang erschwert wird. Auch Schlepperbanden passten sich schnell an neue Bedingungen an.
Menschenrechtliche Bedenken
Menschenrechtsgruppen warnen, dass humanitäre Standards eine immer geringere Rolle spielen. Bossong räumt ein, dass es viele teils schwere Einschränkungen gibt. Innerhalb der EU solle es jedoch mehr Überwachung geben, um sicherzustellen, dass gemeinsame Regeln eingehalten werden. Außerhalb der EU sei es schwieriger, Rechte zu garantieren. „Weiteres Outsourcing sollte mit Vorsicht betrachtet werden“, so Bossong.
Der Druck auf Migranten steige, was dazu führen könne, dass Menschen untertauchen und sich nicht registrieren lassen. Die Reform sei dennoch eine Chance, mehr Einheit in der europäischen Migrationspolitik zu schaffen, was letztlich auch Schutzsuchenden helfen könne.
