Deutschlands Behörden wollen immer mehr ausreisepflichtige Migranten zurückführen, doch die Realität sieht anders aus: Zehntausende Abschiebungen scheitern, lange bevor überhaupt Handschellen klicken. Neue Zahlen des Bundesinnenministeriums zeigen, welche Rolle die Länder dabei spielen. Gleichzeitig greifen Bundesbeamte bei den durchgesetzten Rückführungen tausendfach zu Fußfesseln, Festhaltegurten und Spuckhauben – und stoßen auf Kritik von Menschenrechtlern.
Hohe Ausreisezahlen, noch mehr gescheiterte Versuche
Laut dem internen Bericht, der BILD vorliegt, stieg die Zahl der ausreisepflichtigen Personen im Jahr 2025 auf über 300.000. Die Bundesregierung hatte sich zum Ziel gesetzt, die Abschiebungen zu beschleunigen. Doch obwohl die Zahl der tatsächlichen Rückführungen im Vergleich zum Vorjahr um 15 Prozent auf rund 18.000 stieg, scheiterten mehr als 40.000 geplante Abschiebungen – oft erst im letzten Moment.
„Die Länder sind für die Durchführung der Abschiebungen zuständig, aber sie stellen oft nicht genügend Polizeikräfte bereit“, erklärte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums. Tatsächlich zeigt der Bericht, dass in über 70 Prozent der Fälle Personalmangel oder fehlende Transportkapazitäten als Grund für das Scheitern angegeben wurden.
Bundesbeamte setzen auf Zwangsmittel
Bei den erfolgreich durchgeführten Abschiebungen griffen Bundesbeamte in rund 8.000 Fällen auf Fußfesseln und in 3.500 Fällen auf Spuckhauben zurück. „Diese Maßnahmen sind notwendig, um die Sicherheit an Bord zu gewährleisten“, betonte der Ministeriumssprecher. Die Zahl der Einsätze von Festhaltegurten stieg um 20 Prozent auf über 5.000.
Menschenrechtler kritisieren den Einsatz dieser Hilfsmittel scharf. „Fußfesseln und Spuckhauben sind demütigend und oft unverhältnismäßig“, sagte Günter Burkhardt, Geschäftsführer von Pro Asyl. „Viele der Betroffenen sind keine Straftäter, sondern lediglich ausreisepflichtige Migranten.“
Länder blockieren Abschiebungen
Ein weiteres Problem: Die Länder nutzen ihr Ermessen, um Abschiebungen zu verhindern. So lehnten mehrere Bundesländer die Überstellung von Migranten in andere EU-Staaten ab, obwohl diese nach der Dublin-Verordnung zuständig gewesen wären. „Wir brauchen eine einheitliche Linie“, forderte der Ministeriumssprecher. „Sonst wird der Flickenteppich immer größer.“
Der Bericht zeigt auch, dass in 15 Prozent der gescheiterten Fälle medizinische Gründe oder fehlende Dokumente eine Rolle spielten. In zehn Prozent der Fälle verweigerten die Betroffenen schlicht die Mitwirkung.
Ausblick: Verschärfung des Abschieberechts geplant
Die Bundesregierung plant nun, das Abschieberecht zu verschärfen. Geplant sind unter anderem längere Haftzeiten und eine Ausweitung der elektronischen Aufenthaltsüberwachung. „Wir müssen die Durchsetzung der Ausreisepflicht verbessern“, sagte ein Regierungssprecher. Ob die Maßnahmen jedoch die Zahl der gescheiterten Abschiebungen senken werden, bleibt fraglich.
