Am Flughafen Berlin-Brandenburg (BER) hat ein neues Zentrum für beschleunigte Asylverfahren nach den neuen EU-Asylregeln den Betrieb aufgenommen. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) betonte bei einem Ortstermin, dass Deutschland vorbereitet sei. Das Zentrum bietet 40 Plätze für sogenannte Außengrenzverfahren.
Wie das Verfahren abläuft
In dem Zentrum sollen Menschen, die mit dem Flugzeug ankommen und nach der Landung einen Asylantrag stellen, ein beschleunigtes Verfahren durchlaufen. Wer keinen Schutzstatus erhält, soll direkt von dort abgeschoben werden können. Die Bundespolizei ist für die Registrierung zuständig, während die Behörden des Landes Brandenburg die Unterbringung und weitere Maßnahmen übernehmen.
Wer ist betroffen?
Das beschleunigte Verfahren gilt nur für bestimmte Personengruppen: Menschen aus Herkunftsstaaten mit geringer Schutzquote, solche, die falsche Angaben zu ihrer Identität gemacht haben, sowie Personen, die als Sicherheitsrisiko eingestuft werden. Asylbewerber aus Afghanistan fallen derzeit nicht in diese Kategorie.
Bundesweit müssen nach EU-Vorgaben 374 Plätze für Außengrenzverfahren bereitgestellt werden. Neben dem BER gibt es Standorte in Frankfurt am Main und München, weitere in Pforzheim und Düsseldorf sind geplant. Das Gebäude am BER, ein Bungalow mit Stockbetten, wurde bereits für frühere Flughafenverfahren genutzt. Diese waren auf Menschen ohne gültigen Pass und aus sicheren Herkunftsländern beschränkt. Laut Brandenburgs Sozialminister René Wilke (SPD) waren das zuletzt etwa zehn bis zwölf Personen pro Monat.
Hintergrund der neuen Regeln
Das Bundesinnenministerium erklärte, dass Deutschland bereits nationale Maßnahmen zur Begrenzung irregulärer Migration umgesetzt habe. Mit dem Start des Europäischen Asyl- und Migrationspakts folge nun ein wichtiger europäischer Schritt. Zu den deutschen Binnengrenzkontrollen sagte Dobrindt, diese seien ein Übergangssystem zu einem europäischen Außengrenzschutz und derzeit noch notwendig.
