Seit Mitternacht sind in der Europäischen Union deutlich schärfere Asylregeln in Kraft getreten. Die Reform, um die jahrelang gerungen wurde, soll schnellere Asylverfahren und konsequentere Abschiebungen ermöglichen. Zudem soll verhindert werden, dass Schutzsuchende innerhalb der EU weiterziehen – etwa von Griechenland oder Italien nach Deutschland. Diese sogenannte Sekundärmigration hatte über Jahre immer wieder für Konflikte zwischen den Mitgliedsländern gesorgt.
Neue Regeln im Überblick
Die neuen Bestimmungen sehen vor, dass für ein Asylverfahren weiterhin das EU-Land zuständig ist, in dem der Schutzsuchende zuerst registriert wurde. Allerdings gibt es nun einen Solidaritätsmechanismus im Gemeinsamen Europäischen Asylsystem (Geas), um die Staaten an den Außengrenzen zu entlasten. EU-Staaten mit besonders vielen Ankünften sollen durch finanzielle Beiträge, Sachleistungen oder die Übernahme von Asylsuchenden unterstützt werden.
Deutschland vorerst entlastet
Deutschland muss für das laufende Jahr keinen Beitrag zum Solidaritätspool leisten, da der Bundesrepublik viele Asylbewerber angerechnet werden, für die eigentlich andere Länder zuständig gewesen wären. Da Fristen zur Rücküberstellung abgelaufen sind, musste Deutschland die Zuständigkeit für viele Verfahren ohnehin übernehmen. Ähnliches gilt für Frankreich.
Grenzverfahren beschleunigen Asylprozesse
Zudem sollen sogenannte Grenzverfahren das Asylsystem entlasten. Besonders Menschen mit geringen Aussichten auf einen positiven Asylbescheid durchlaufen ein beschleunigtes Verfahren mit einer maximalen Dauer von zwölf Wochen. Während dieser Zeit dürfen sie spezielle Aufnahmezentren nicht verlassen, die insbesondere die EU-Länder an den Außengrenzen eingerichtet haben.
EU-Migrationskommissar Magnus Brunner (54) teilte zum Inkrafttreten mit, dass Geas das Vertrauen zwischen den Mitgliedstaaten stärke und Europa mehr Kontrolle verschaffe. Die Reform war jahrelang umstritten, doch nun sind die neuen Regeln in Kraft.
