Die Schweizer Bevölkerung hat einen Vorstoß der rechtskonservativen Schweizerischen Volkspartei (SVP) zur Begrenzung der Migration deutlich abgelehnt. Bei einer Volksabstimmung sprachen sich rund 55 Prozent der Teilnehmenden gegen die sogenannte Nachhaltigkeitsinitiative aus, während etwa 45 Prozent dafür stimmten. Dies geht aus Hochrechnungen hervor.
SVP scheitert mit Bevölkerungsdeckelung
Die SVP hatte gefordert, dass die Schweiz als einziges Land der Welt eine Obergrenze für die Bevölkerungszahl einführt. Konkret sollte die Einwohnerzahl bis 2050 auf zehn Millionen begrenzt werden. Dafür sollten zunächst Asyl und Familiennachzug eingeschränkt werden, in letzter Konsequenz auch die Freizügigkeit für EU-Bürger. Dies hätte auch für Deutsche die Möglichkeiten, in der Schweiz zu leben und zu arbeiten, erschwert. Derzeit leben rund 340.000 Deutsche in der Schweiz, die insgesamt 9,1 Millionen Einwohner zählt.
Stadt-Land-Gefälle bei der Abstimmung
Die Abstimmung zeigte ein klares Stadt-Land-Gefälle. In ländlichen Regionen wie dem Kanton Appenzell Innerrhoden, wo der Ausländeranteil gering ist, wurde die Initiative mit fast 66 Prozent angenommen. In den Städten hingegen zeichnete sich eine deutliche Ablehnung ab. Die SVP, die seit Jahrzehnten gegen Ausländer und die Europäische Union kämpft, hatte die Vorlage als „Nachhaltigkeitsinitiative“ dargestellt. Sie argumentierte, dass damit Ressourcen geschont, eine weitere Überbauung verhindert und Kriminalität bekämpft werden könnten. Im Kern ging es der Partei jedoch um die Begrenzung der Zuwanderung.
Politiker und Verbände reagieren
Stephanie Gartenmann, SVP-Parlamentarierin im Kanton Bern und Verfechterin der Initiative, wertete die 45 Prozent Zustimmung als Erfolg. „Das ist ein klares Signal, dass wir etwas machen müssen“, sagte sie dem Sender SRF. Man müsse auf „qualitative Zuwanderung“ setzen, „damit wir die Schweiz noch so haben, wie sie eben ist: lebenswert, mit Wohlstand und Lebensqualität.“
Monika Rühl, Chefin des Wirtschaftsverbandes Economiesuisse, begrüßte das Ergebnis. „Wir brauchen weiter Zugang zu Fachkräften“, erklärte sie. „Es braucht den unkomplizierten Zugang über die Personenfreizügigkeit mit der EU.“ Sie verwies zudem auf die drohende Überalterung der Bevölkerung, wenn die Zuwanderung begrenzt würde.
Die Parlamentsabgeordnete der Mitte-Partei, Yvonne Bürgin, betonte: „Wir müssen das Inlandspotenzial stärker nutzen.“ Dabei gehe es um die Qualifizierung der ansässigen Bevölkerung. Die Wirtschaft müsse in die Tiefe, nicht in die Breite wachsen. So wachse die Wertschöpfung pro Kopf – „damit es weniger Zuwanderung braucht“.
Schweizer Regierungssystem bremst SVP aus
Die SVP ist zwar seit 1999 die wählerstärkste Partei, kann ihre Politik aber nicht allein durchsetzen, da auf Bundesebene die vier größten Parteien in einer Koalition regieren. Die SVP stellt zwei der sieben Bundesräte, ebenso wie die Sozialdemokraten und die Freisinnigen; die Mitte-Partei stellt ein Mitglied. Da der Bundesrat die Initiative gesamthaft ablehnte, mussten die beiden SVP-Mitglieder nach außen gegen ihre eigene Partei argumentieren.
Die Abstimmung zeigt, dass das Thema Zuwanderung die Schweizer Bevölkerung weiterhin beschäftigt. Parteien und Verbände sind sich einig, dass Lösungen gefunden werden müssen, die sowohl den Fachkräftebedarf decken als auch die Sorgen der Bevölkerung ernst nehmen.
