Der nordrhein-westfälische Landtag hat am Donnerstag in dritter Lesung die Novelle des Kinderbildungsgesetzes (Kibiz) verabschiedet. Mit den Stimmen von CDU und Grünen wurde die umfassende Kita-Reform beschlossen, die ab Sommer 2027 gelten soll. SPD, FDP und AfD stimmten dagegen. Ziel der Reform ist es, die Betreuung in den Kitas verlässlicher zu gestalten und mehr Flexibilität für Eltern zu schaffen.
Kernzeiten-Modell und flexible Buchung
Eine zentrale Neuerung ist die Einführung von Kernzeiten. Künftig kann der Einsatz von qualifiziertem Fachpersonal auf mindestens fünfstündige Kernzeiten konzentriert werden. Randzeiten dürfen von anderen Betreuern wie staatlich geprüften Kinderpflegerinnen abgedeckt werden. Nach Protesten von Eltern und Trägern wurde die Mindestkernzeit von 25 auf 35 Stunden pro Woche erhöht, sodass Randzeiten maximal zehn Stunden pro Woche betragen. Das Modell ist für Kita-Träger freiwillig und hat keine Auswirkungen auf die Finanzierung. Eltern können Betreuungszeiten künftig in Fünf-Stunden-Schritten buchen: 25, 30, 35, 40 oder 45 Wochenstunden.
Gruppengrößen und Finanzierung
Die Reform begrenzt dauerhafte Überbelegungen auf maximal zwei Kinder pro Gruppe. In akuten Personalsituationen sind bis zu zwei zusätzliche Kinder für maximal sechs Wochen erlaubt, um kurzfristige Schließungen zu vermeiden. Ältere eingruppige Kitas erhalten weiterhin bis zu 15.000 Euro pro Jahr. Das Land stellt den Kitas landesweit unbefristet 200 Millionen Euro zusätzlich pro Jahr zur Verfügung, davon 50 Millionen Euro für die Sprachförderung. Das Kita-Helfer-Programm wird auf alle rund 10.000 Kitas in NRW ausgeweitet und gesetzlich verankert; hierfür sind 37 Millionen Euro zusätzlich eingeplant.
Kritik von Opposition und Gewerkschaft
Die Reform stößt auf massive Kritik. Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW NRW) bemängelt, dass qualifizierte pädagogische Arbeit auf Kernzeiten reduziert werde. Landesvorsitzende Ayla Celik sagte: „Qualifizierte pädagogische Arbeit darf nicht auf Kernzeiten reduziert werden.“ Die FDP sieht in den Kernzeiten eine Abwertung der Randzeiten: „Der frühkindliche Bildungsauftrag darf nicht in eine wertvolle Kernzeit und eine weniger wertvolle Randzeit zerlegt werden“, heißt es in einem Entschließungsantrag. Die SPD kritisiert, dass Ergänzungskräfte künftig Fachkräfte ersetzen sollen, statt sie zu unterstützen. Der SPD-Abgeordnete Dennis Maelzer erklärte bereits bei der zweiten Lesung: „Sie verkaufen den Eltern Stabilität, liefern werden Sie die aber nicht.“ Auch die AfD sieht eine Senkung der Standards und eine Ersetzung von Fachkräften durch geringer qualifiziertes Personal.
Ministerin verteidigt Reform
Familienministerin Verena Schäffer (Grüne) räumte ein, dass mit dem Gesetz nicht alle Kita-Probleme gelöst seien. Doch die Reform schaffe mehr Verlässlichkeit und verbessere die Bedingungen für frühkindliche Bildung. Schon am Mittwoch hatte Schäffer betont: „Die Alternative kann doch nicht sein, dass die Erdmännchen-Gruppe schon wieder geschlossen hat. Wir müssen doch dafür sorgen, dass die Kitas offen sind.“
