Der nordrhein-westfälische Landtag startet in den zweitägigen Schlussspurt vor der parlamentarischen Sommerpause. Auf der Tagesordnung stehen unter anderem die umstrittene Reform des Kita-Gesetzes (Kibiz), ein entschärftes Antidiskriminierungsgesetz sowie ein Eilantrag der SPD-Opposition zur Einberufung eines sogenannten Hitzekabinetts.
Hitzeschutz: SPD fordert Hitzekabinett
Zu Beginn des Plenums am Mittwoch (10.00 Uhr) steht eine Aktuelle Stunde auf Antrag von CDU und Grünen zum Hitzeschutz auf dem Programm. Die SPD-Opposition fordert in einem Eilantrag angesichts der hohen Zahl an Hitzetoten die Einberufung eines Hitzekabinetts durch Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU). Dieses solle die Maßnahmen aller betroffenen Ressorts bündeln, den Schutz besonders gefährdeter Bevölkerungsgruppen koordinieren und die Kommunen bei Hitzeschutzmaßnahmen unterstützen.
Kita-Reform: ABC-Klassen und Sprachförderung
Später sind Debatten und zweite Lesungen der besonders umstrittenen Gesetze geplant. Dazu gehört die Reform des Kita-Gesetzes (Kibiz), die unter anderem die Einführung sogenannter ABC-Klassen zur Sprachförderung von Kita-Kindern mit mangelhaften Sprachkenntnissen vorsieht. Die SPD-Opposition hat aus Protest gegen die Gesetze dritte Lesungen beantragt, sodass die Gesetze erst am Donnerstag endgültig verabschiedet werden.
Antidiskriminierungsgesetz entschärft
Am Mittwochabend soll auch das kurz zuvor entschärfte neue Landesantidiskriminierungsgesetz mit schwarz-grüner Regierungsmehrheit unter Dach und Fach gebracht werden. Das Gesetz soll die rechtliche Stellung Benachteiligter gegenüber staatlichen Einrichtungen des Landes stärken.
Landesbauordnung und Denkmalschutz
Zudem steht die geänderte Landesbauordnung vor der Verabschiedung. Bauvorhaben für militärische Anlagen wie Kasernen sollen beschleunigt werden. Der Denkmalschutz für Liegenschaften des Landes oder Bundes, die der Landes- oder Bündnisverteidigung dienen, soll gelockert werden.
