Die nordrhein-westfälische Landesregierung plant für das Jahr 2027 einen Rekordhaushalt mit Ausgaben von 115,5 Milliarden Euro. Das sind 3,2 Milliarden Euro mehr als im laufenden Haushalt 2026. Gleichzeitig soll die Neuverschuldung mit fünf Milliarden Euro eine der höchsten der vergangenen Jahre erreichen. Finanzminister Marcus Optendrenk (CDU) sagte bei der Vorlage des Etatentwurfs, das Land müsse die ihm nach der Verfassung zustehenden Möglichkeiten „vollständig nutzen“. Dies sei „weder ein wünschenswerter Zustand noch ein Normalzustand“.
Höchste Verschuldung seit der Finanzkrise
Nur während der Wirtschaftskrise 2008/09 und in der Corona-Pandemie war die Verschuldung in NRW höher als jetzt geplant. „Was wir als ökonomische Rahmenbedingungen haben, ist natürlich schon dramatisch“, betonte Optendrenk. NRW befinde sich im siebten Jahr einer Stagnation. Dies führe nicht nur bei den staatlichen Haushalten zu einer „ungeheuren Anspannung“ wegen niedrigerer Steuereinnahmen, sondern auch zu deutlich erhöhten Aufwendungen etwa durch steigende Energiepreise, Preissteigerungen oder höhere Tarifabschlüsse.
Spardruck trotz Mehrausgaben
Trotz der geplanten Mehrausgaben ist der Spardruck groß. Rund 1,45 Milliarden Euro sollen über alle Ressorts hinweg eingespart werden. Unter anderem ist vorgesehen, bis 2030 knapp 550 Stellen in der Ministerialverwaltung abzubauen – das entspricht einem Anteil von zehn Prozent. Gut neun Monate vor der Landtagswahl ließ Optendrenk offen, ob es zu dem im schwarz-grünen Koalitionsvertrag versprochenen dritten beitragsfreien Kita-Jahr kommen wird. Dieses würde nach Schätzungen mit rund 250 Millionen Euro pro Kindergartenjahr zu Buche schlagen.
Bildung bleibt größter Etatposten
Der größte Etatposten bleibt die Bildung. Für Kinder, Schule, Hochschule und Kitas sind 44,4 Milliarden Euro vorgesehen – 800 Millionen mehr als 2026. Im offenen Ganztag (OGS) sollen weitere 50.000 Plätze eingerichtet werden, so dass 2027 insgesamt 550.000 OGS-Plätze in NRW zur Verfügung stehen. Geplant sind für den OGS-Bereich 1,1 Milliarden Euro. Im Schulbereich werden mehr als 1.320 zusätzliche Lehrerstellen eingeplant. Insgesamt arbeiten heute 12.600 Menschen mehr an den Schulen als 2022 – darunter Lehrer, sozialpädagogische Fachkräfte und Sozialarbeiter. Gleichzeitig ist der Personalbedarf an den Schulen weiter gestiegen und lag im Juni bei fast 174.000 zu besetzenden Stellen.
Innere Sicherheit und Investitionen
Für die innere Sicherheit sollen 2027 rund 7,1 Milliarden Euro ausgegeben werden, davon für die Polizei rund 4,7 Milliarden Euro. Das Niveau der Investitionen bleibe bei einer Höhe von 12,6 Milliarden Euro, sagte Optendrenk. Damit sollen unter anderem die Digitalisierung und Zukunftstechnologien gestärkt werden.
Weniger Steuereinnahmen und hohe Belastungen
Kumuliert auf die gesamte Wahlperiode seit 2022 musste das Land mit rund 12 Milliarden Euro Steuern weniger planen, so Optendrenk. Grund seien unter anderem der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine (Beginn Februar 2022) und der bewaffnete Konflikt um den Iran (Beginn Februar 2026) mit massiven Folgen für den internationalen Schiffsverkehr und den globalen Energiehandel. Belastungen für den Landeshaushalt sind auch das Wohngeld für Haushalte mit geringem Einkommen sowie die Tarifabschlüsse im öffentlichen Dienst. Für 2027 rechnet Optendrenk mit weiteren 750 Millionen Euro Mehraufwand für Personal.
Mehr Geld für Kommunen
Eine der „ganz großen Herausforderungen“ ist nach Worten Optendrenks die Lage der Kommunalfinanzen. Das Land habe die Übernahme von 8,9 Milliarden Euro Altschulden der Kommunen so gut wie abgeschlossen. Das bedeute, dass allein dafür pro Jahr aus dem Landeshaushalt rund 250 Millionen Euro für Zinsen fällig würden. Die Kommunen kämpfen mit Rekorddefiziten. Mit dem ebenfalls vom Kabinett beschlossenen Gemeindefinanzierungsgesetz 2027 erhöht das Land den kommunalen Anteil an den Steuereinnahmen in einem ersten Schritt um einen halben Prozentpunkt auf 23,5 Prozent. Insgesamt werden die Kommunen über das Gemeindefinanzierungsgesetz im kommenden Jahr rund 17,1 Milliarden Euro erhalten. Die Kommunalzuweisungen werden um 350 Millionen Euro erhöht.
Für 2026 hofft Optendrenk, „dass wir mit dem Haushalt am Ende des Jahres, wenn sich jetzt nichts substanziell verändert, durch die Kurve kommen“. Zugleich betonte der Finanzminister: „Aber die Weltpolitik ist so, wie sie ist, und da muss nur an irgendeiner anderen Stelle noch mal wieder was passieren.“
