In der CDU-internen Debatte um eine mögliche Tolerierung durch die Linke hat der ehemalige Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Christoph Bergner (CDU), die Warnung zweier Ex-Landeschefs als fragwürdig kritisiert. Wer eine CDU-geführte Minderheitsregierung nach der Landtagswahl am 6. September ausschließe, ermögliche stattdessen eine AfD-geführte Minderheitsregierung, sagte Bergner im Interview der „Freien Presse“.
Gefahr im dritten Wahlgang
Bergner warnte vor der Möglichkeit, dass sich ein AfD-Kandidat im dritten Wahlgang im Landtag durchsetzt. Dann sei nicht mehr eine absolute Mehrheit von über 50 Prozent erforderlich, sondern der Kandidat mit den meisten Stimmen gewinne. „In Thüringen und Sachsen wurden vernünftige Lösungen gefunden, damit CDU-Ministerpräsidenten auch ohne CDU-Mehrheit im Landtag ins Amt gewählt werden konnten“, fügte Bergner hinzu. In beiden Ländern hatte die Linke nach den Wahlen 2024 für Minderheitsregierungen gestimmt.
Bergner war von Dezember 1993 bis Juli 1994 selbst Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt. Auf seine Amtszeit folgte die rot-grüne Minderheitsregierung unter Führung von Reinhard Höppner (SPD), die auf die Tolerierung durch die PDS – die Vorgängerpartei der Linken – angewiesen war.
Ex-CDU-Chefs warnen vor Wiederholung des „Magdeburger Modells“
In der vergangenen Woche hatten die ehemaligen CDU-Landeschefs Karl-Heinz Daehre und Gerd Gies sich in einem offenen Brief an Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) gewandt. Sie warnten, die CDU werde „in der Bedeutungslosigkeit versinken“, wenn sie sich wie damals 1994–2002 im sogenannten „Magdeburger Modell“ von der Linken tolerieren lasse. Diese Zeit sei verheerend gewesen, heißt es in dem Brief. Währenddessen sei das Land bundesweit zum Träger der „roten Laterne“ geworden – ein Symbol für Schlusslicht in wichtigen Statistiken.
Bergner hält diese Warnung für fragwürdig. Er argumentiert, dass eine Ablehnung jeder Zusammenarbeit mit der Linken die CDU in eine Sackgasse führe. Ohne eine Mehrheit der Mitte bleibe nur die Option einer AfD-geführten Regierung, falls die CDU nicht bereit sei, eine Minderheitsregierung zu bilden.
AfD strebt Alleinregierung an
In Sachsen-Anhalt wird am 6. September ein neuer Landtag gewählt. Nach den jüngsten Umfragen kann die Koalition aus CDU, SPD und FDP ihre Mehrheit nicht verteidigen. Die AfD liegt deutlich vorn und strebt eine Alleinregierung an. Alternativ kommt eine CDU-geführte Minderheitsregierung in Betracht, die gegebenenfalls punktuell mit den Linken zusammenarbeiten müsste.
Ministerpräsident Reiner Haseloff lehnt eine Koalition sowohl mit der AfD als auch mit der Linken ab. Er betonte mehrfach, dass es in seiner Regierung weder Minister der Linkspartei noch der AfD geben werde. Das schließt jedoch die Konstellation einer Minderheitsregierung nicht aus, bei der die Linke Tolerierung gewähren könnte, ohne selbst in der Regierung vertreten zu sein.
Historische Parallelen und aktuelle Herausforderungen
Bergner erinnerte an die Zeit nach seiner eigenen Amtszeit, als die rot-grüne Minderheitsregierung unter Höppner von der PDS toleriert wurde. Dieses Modell habe funktioniert, auch wenn es kritisch gesehen wurde. Die aktuellen Umfragen zeigen eine schwierige Lage für die etablierten Parteien. Die AfD könnte stärkste Kraft werden, aber eine Regierungsbildung ohne sie ist nur mit Unterstützung der Linken möglich – oder durch eine Minderheitsregierung.
Die Debatte in der CDU Sachsen-Anhalts ist Teil einer grundsätzlichen Diskussion über den Umgang mit der Linken auf Bundesebene. Während die CDU bundesweit eine Zusammenarbeit mit der Linken ablehnt, gibt es in den Ländern pragmatische Lösungen. Bergners Intervention zeigt, dass die Partei in Sachsen-Anhalt vor einer schwierigen Entscheidung steht: entweder eine Minderheitsregierung mit Tolerierung durch die Linke oder das Risiko einer AfD-geführten Regierung.
