Anne Schmidt, 36, Friseurmeisterin aus Neukölln, steht an einem schwülen Nachmittag vor einer Grundschule und wartet auf ihren Sohn Linus. Sie ist alleinerziehend, der Vater zahlt keinen Unterhalt. Stattdessen erhält sie den staatlichen Unterhaltsvorschuss. Diese Unterstützung soll nun gekürzt werden. Die geplante Reform sieht vor, dass der Vorschuss ab 2025 nur noch für maximal sechs Jahre gezahlt wird, statt bisher unbegrenzt bis zum 18. Lebensjahr des Kindes. Betroffene wie Schmidt befürchten, dass ihre Kinder nicht mehr am sozialen Leben teilhaben können.
Hintergrund der Kürzung
Der Unterhaltsvorschuss ist eine staatliche Leistung für Kinder, deren unterhaltspflichtiger Elternteil nicht oder nicht vollständig zahlt. Bislang wird er bis zur Volljährigkeit des Kindes gewährt. Die Bundesregierung plant, die Bezugsdauer auf sechs Jahre zu begrenzen, um Kosten zu sparen. Laut Familienministerium soll die Reform jährlich rund 200 Millionen Euro einsparen. Kritiker bemängeln, dass dies vor allem Alleinerziehende mit langjährigen Zahlungsausfällen treffe.
Betroffene berichten
Anne Schmidt erhält für ihren Sohn Linus monatlich 230 Euro Unterhaltsvorschuss. „Mein Sohn könnte nicht mehr am sozialen Leben teilhaben“, sagt sie. Das Geld fließe in Therapien, Schulmaterialien und Freizeitaktivitäten. Ohne diese Unterstützung müsste sie auf vieles verzichten. Delia Keller, eine weitere Alleinerziehende, deren Ex-Partner ebenfalls nicht zahlt, ergänzt: „Die Kürzung ist ein Schlag ins Gesicht. Wir kämpfen ohnehin jeden Monat ums Überleben.“
Auswirkungen auf die Kinder
Laut einer Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) sind Alleinerziehende besonders von Armut bedroht. Jedes dritte Kind in dieser Gruppe lebt in relativer Armut. Die geplante Kürzung könnte die Situation verschärfen. „Kinder brauchen Kontinuität und Verlässlichkeit“, sagt eine Sprecherin des Deutschen Kinderschutzbundes. „Eine zeitliche Begrenzung des Unterhaltsvorschusses gefährdet ihre Entwicklung und Teilhabe.“
Politische Reaktionen
Die Ampelkoalition verteidigt die Reform als notwendigen Schritt zur Haushaltskonsolidierung. „Wir müssen Prioritäten setzen“, so ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums. Die Opposition kritisiert das Vorhaben scharf. Die CDU/CSU-Fraktion fordert eine vollständige Rücknahme der Kürzung. „Das ist eine unsolidarische Politik auf dem Rücken der Kinder“, erklärte die familienpolitische Sprecherin der Union. Auch die Linkspartei und der Sozialverband Deutschland (SoVD) lehnen die Reform ab.
Zukunft der Reform
Der Gesetzentwurf soll im Herbst 2024 im Bundestag beraten werden. Sollte er verabschiedet werden, tritt die Neuregelung am 1. Januar 2025 in Kraft. Betroffene wie Anne Schmidt hoffen auf eine Änderung. „Ich appelliere an die Politiker, sich in unsere Lage zu versetzen“, sagt sie. „Es geht um die Zukunft unserer Kinder.“
