Nach einer groß angelegten Razzia in einer Flüchtlingsunterkunft in Hamburg-Winterhude hat die Familienkasse der Bundesagentur für Arbeit drastische Konsequenzen gezogen: Für 91 Kinder wurden die Kindergeldzahlungen umgehend eingestellt. Die Behörden gehen dem Verdacht auf Leistungsmissbrauch und Sozialbetrug nach.
Hintergrund der Razzia
Am frühen Morgen des 25. Juni durchsuchten rund 200 Polizisten, unterstützt von der Spezialeinheit BFE (Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit), die Flüchtlingsunterkunft am Überseering im Hamburger Stadtteil Winterhude. Alle Eingänge wurden abgeriegelt, die Bewohner aus den Betten geholt. Im Fokus stand der Verdacht auf vorgetäuschte Identitäten und Nationalitäten sowie die Frage, ob gemeldete Eltern und Kinder tatsächlich in der Unterkunft wohnen.
Ergebnisse der Überprüfung
Die Familienkasse hatte vorab angekündigt, bei der Durchsuchung den Bezug von Kindergeld in 150 Verdachtsfällen zu prüfen. Bei den Überprüfungen wurden „37 Kindergeld-Berechtigte sowie 91 Kinder“ nicht in der Unterkunft angetroffen, wie ein Sprecher der Familienkasse mitteilte. „Für diese 91 Kinder wurden die Kindergeld-Zahlungen umgehend eingestellt“, sagte der Sprecher gegenüber BILD.
Möglicher Schaden
Aktuell beträgt das Kindergeld 259 Euro je Kind und Monat, unabhängig von der Anzahl der Kinder. Der monatliche Schaden könnte daher bei mehreren zehntausend Euro liegen. Die Familienkasse prüft derzeit, ob die Leistungen erschlichen wurden und damit der Tatbestand des Sozialbetrugs vorliegt. Die Bundesagentur für Arbeit stellt klar: „Wer Sozialleistungen beantragt hat oder erhält und absichtlich falsche Angaben gemacht hat, der begeht eine Straftat. Strafbar ist schon der Versuch, falsche Informationen anzugeben, um Sozialleistungen zu erhalten.“
Details zur Unterkunft
Die Flüchtlingsunterkunft am Überseering ist etwa 32.000 Quadratmeter groß und vier Stockwerke hoch. Nach BILD-Informationen sind dort knapp 1000 Bewohner gemeldet, obwohl die Einrichtung Platz für über 1500 Flüchtlinge bietet. Derzeit ist das Haus nicht voll belegt. An der Razzia waren neben den Polizisten auch mehrere Hundeführer beteiligt.
