Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat die geplanten Einschnitte beim staatlichen Unterhaltsvorschuss für Kinder von Alleinerziehenden verteidigt. Zugleich deutete er an, dass die endgültige Entscheidung noch nicht gefallen sei. „Das ist eine Abwägung, die wir vornehmen, keine abgeschlossene Gesetzgebung“, sagte Merz auf seiner Sommer-Pressekonferenz. Man werde in der Koalition noch ausgiebig darüber sprechen.
Kosten explodiert: Vervierfachung in acht Jahren
Der Unterhaltsvorschuss wird vom Staat gezahlt, wenn ein Elternteil seiner Unterhaltspflicht nicht nachkommt. Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) plant, die Leistung künftig nur noch bis zum 16. statt wie bisher bis zum 18. Lebensjahr zu gewähren. Dies stößt vor allem beim Koalitionspartner SPD auf Kritik.
Merz begründete die geplanten Kürzungen mit der Kostenexplosion: „Die Kosten für diese Leistung haben sich binnen acht Jahren vervierfacht.“ Angesichts der akuten Finanznot der Kommunen und eines jährlichen Defizits von 30 Milliarden Euro sei dies auf Dauer nicht leistbar. „Deswegen wollen wir versuchen, das zu korrigieren, ohne dass die Kinder davon betroffen sind“, betonte der Kanzler.
Ziel: Zahlungspflichtige stärker in die Pflicht nehmen
Merz stellte klar, dass es nicht darum gehe, die Kinder zu benachteiligen. Vielmehr wolle man die Situation der Betroffenen verbessern und jene stärker zum Unterhalt heranziehen, die dazu verpflichtet seien. Auf Nachfrage zu den Folgen für 16- bis 18-Jährige sagte er: „Die Unterhaltsleistungen, die Kindergeldleistungen sind davon nicht betroffen. Es handelt sich um einen Vorschuss, der gezahlt wird, damit diejenigen, die darauf angewiesen sind, Unterhalt bekommen, auch wenn die Zahlungspflichtigen nicht zahlen.“
Früher sei der Vorschuss bis zum zwölften Lebensjahr gezahlt worden, dann bis 18, nun wolle man auf 16 Jahre zurückgehen. „Weil wir auch davon ausgehen, dass mit Schule und Betreuung die Eltern oder die Mütter, die alleinstehenden Elternteile in der Lage sind, dann auch Arbeit aufzunehmen, was wir ja alle gemeinsam wollen“, so Merz.
Kritik aus der SPD und offene Fragen
Die SPD als Koalitionspartner hat die Pläne scharf kritisiert. Die genaue Ausgestaltung der Reform ist noch offen. Merz betonte, man werde in der Koalition noch ausführlich beraten. Das letzte Wort sei noch nicht gesprochen. Die Debatte zeigt die schwierige Haushaltslage des Bundes, die zu Einsparungen auch bei sozialen Leistungen zwingt.
