In Berlin-Charlottenburg-Wilmersdorf entbrennt ein Streit um die Anwendung des Milieuschutzes. Eine Bürgerinitiative wirft dem zuständigen Stadtrat vor, das Instrument nicht konsequent einzusetzen, um Mieter vor Verdrängung zu schützen. Der Stadtrat weist die Vorwürfe zurück, doch Kritiker bemängeln, dass der Milieuschutz in der Praxis oft wirkungslos bleibt.
Vorwürfe der Untätigkeit
Die Initiative „Milieuschutz jetzt!“ hat eine Liste mit konkreten Fällen vorgelegt, in denen sie Untätigkeit des Bezirks sieht. Demnach würden Eigentümer systematisch Modernisierungen durchführen, die zu Mietsteigerungen führen, ohne dass das Bezirksamt einschreite. „Wir beobachten seit Monaten, dass der Milieuschutz nicht angewendet wird“, sagte ein Sprecher der Initiative. Der Stadtrat für Stadtentwicklung, Michael Müller (parteilos), widerspricht: „Wir prüfen jeden Einzelfall und schreiten ein, wenn nötig.“
Das stumpfe Schwert Milieuschutz
Der Milieuschutz ist ein Instrument des Baugesetzbuchs, das Kommunen ermöglicht, in Gebieten mit besonderem Wohnbedarf Umwandlungen von Miet- in Eigentumswohnungen zu untersagen und Modernisierungen zu begrenzen. In Berlin gibt es 78 Milieuschutzgebiete, doch die Bezirke zögern oft mit der Anwendung. Laut einer Studie des Deutschen Mieterbunds werden in Berlin durchschnittlich nur 30 Prozent der genehmigungspflichtigen Modernisierungen tatsächlich überprüft. „Das Instrument ist stumpf, wenn es nicht konsequent eingesetzt wird“, so der Mieterbund.
Stadtrat verteidigt Vorgehen
Der Stadtrat betont, dass sein Amt personell unterbesetzt sei. „Wir haben nur zwei Mitarbeiter für die Überwachung von 15 Milieuschutzgebieten“, sagte er. Die Initiative kontert, dass der Bezirk mehr Personal bereitstellen müsse. „Es kann nicht sein, dass Mieterschutz an Personalmangel scheitert“, so der Sprecher. In Charlottenburg-Wilmersdorf leben rund 330.000 Menschen, viele in Altbauten mit hohem Modernisierungsdruck.
Auswirkungen auf Mieter
Betroffene Mieter berichten von Mietsteigerungen um bis zu 40 Prozent nach Modernisierungen. „Wir fühlen uns allein gelassen“, sagte eine Mieterin aus dem Klausenerplatz-Kiez. Der Bezirk verweist auf die Möglichkeit, Härtefallanträge zu stellen, doch viele Mieter kennen ihre Rechte nicht. „Die Bezirke müssen aktiver informieren“, fordert der Mieterbund. Die Initiative kündigt an, rechtliche Schritte zu prüfen, falls der Bezirk nicht nachbessert.
