Baden-Württembergs Bauministerin Theresa Schopper (Grüne) hat die geplanten Änderungen beim Wohngeld als „höchst unsozial“ kritisiert. Die Neuregelung der Bundesregierung, die am 1. Januar 2027 in Kraft treten soll, werde vor allem die ärmsten Haushalte treffen. „Die geplanten Kürzungen schlagen bei den Ärmsten der Gesellschaft voll durch“, sagte Schopper in Stuttgart. Viele Menschen müssten bereits heute mehr als die Hälfte ihres Einkommens für die Miete aufwenden. Der Wegfall der staatlichen Unterstützung könne dazu führen, dass Betroffene ihre Wohnung verlören und letztlich auch ihre Arbeit, warnte die Grünen-Politikerin.
Hunderttausende Haushalte betroffen
Ende 2024 bezogen in Baden-Württemberg knapp 114.000 Haushalte Wohngeld. Die geplanten Einschnitte umfassen mehrere Maßnahmen: Erstens wird die sogenannte Dynamisierung ausgesetzt – eine regelmäßige Anpassung des Wohngeldes an Inflation und Mietpreisentwicklung. Zweitens wird die Heizkostenkomponente halbiert. Drittens wird die Wohngeldformel so verändert, dass weniger Haushalte anspruchsberechtigt sind. Konkret sollen Haushalte mit einem monatlichen Wohngeldanspruch von 50 bis 60 Euro künftig komplett leer ausgehen.
Gestaffelte Umsetzung ab 2027
Die Kürzungen greifen nicht sofort für alle. Bestehende Wohngeldbescheide bleiben bis zu ihrem Ablauf gültig. Da in der Regel alle zwölf Monate ein neuer Antrag gestellt werden muss, wirken die Änderungen erst nach und nach. Langfristig werden jedoch alle Wohngeldhaushalte von den Kürzungen betroffen sein. Nach Einschätzung von Schopper wird dies viele Empfänger verunsichern und zu zahlreichen Rückfragen bei den Bewilligungsstellen führen.
Kommunen tragen die Last
Ein zentrales Problem sieht Schopper in der Verlagerung der Kosten auf die Kommunen. Viele Menschen, die kein Wohngeld mehr erhalten, werden Anspruch auf Grundsicherung haben. Dadurch steigen die Ausgaben im Sozialetat des Bundes und bei den Kommunen, die sich an den Unterkunftskosten beteiligen. „Der Bund macht sich beim Wohngeld selber einen schlanken Fuß“, kritisierte Schopper. Laut Berechnungen kann der Staat durch die Neuregelung im Jahr 2027 rund 1,16 Milliarden Euro einsparen, ab 2028 sogar etwa 1,5 Milliarden Euro jährlich. Die Kommunen müssten jedoch die Mehrarbeit stemmen und die sozialen Folgen auffangen.
Warum die Reform besonders in Baden-Württemberg relevant ist
Baden-Württemberg gehört zu den Bundesländern mit vergleichsweise hohen Mieten. Schopper betonte, dass die Kürzungen gerade hier besonders hart treffen könnten. Wer sein Zuhause verliere, gerate schnell in eine Abwärtsspirale. Die Ministerin forderte die Bundesregierung auf, die Pläne zu überdenken und eine sozialverträgliche Lösung zu finden.
