Grüne legen Maßnahmenpaket für sauberes Berlin vor
Berlin kämpft mit einem wachsenden Müllproblem: Sperrmüll türmt sich an Straßenecken, Parkmülleimer quellen über, und an Party-Hotspots kommt die Stadtreinigung kaum hinterher. Allein die Beseitigung illegaler Abfälle, Sperrmülls und Bauschutts kostete die Stadt im Jahr 2023 rund 9,7 Millionen Euro. Die Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus haben nun ein umfassendes Maßnahmenpaket mit dem Titel „Eine saubere Stadt für alle!“ entwickelt, über das bald abgestimmt werden soll.
In dem Antrag heißt es kritisch gegenüber der Koalition aus SPD und CDU: „Die bisherigen Bemühungen des Senats für ein sauberes Berlin sind offenkundig unzureichend.“ Allerdings hatten diese zuvor immer wieder bemängelt, dass besonders Kreuzberg, ein von den Grünen regierter Bezirk, stark verschmutzt sei.
Verpackungssteuer als zentrales Finanzierungsinstrument
Die Grünen sind überzeugt, dass eine Verpackungssteuer das Müllaufkommen deutlich reduzieren würde. Ein erster Anlauf zur Einführung einer solchen Steuer scheiterte 2023 im Abgeordnetenhaus. Nun soll ein neuer Versuch unternommen werden. Die Einnahmen aus der Steuer sollen teilweise in die Müllbekämpfung fließen. Als Vorbild dient die Stadt Tübingen, wo der grüne Bürgermeister Boris Palmer eine ähnliche Steuer eingeführt hat. Zusätzlich erhoffen sich die Grünen einen „zweistelligen Millionenbetrag“ aus der bundesweiten Plastiksteuer.
BSR soll künftig alle Grünanlagen reinigen
Derzeit ist die Berliner Stadtreinigung (BSR) nur für 237 der rund 2500 Grünanlagen zuständig – darunter 102 Parks und 135 Spielplätze. Die übrigen Flächen werden von den bezirklichen Grünflächenämtern betreut. Die Grünen fordern, dass die BSR die alleinige Verantwortung für alle Anlagen übernimmt, um Zuständigkeiten zu bündeln und effizienter zu arbeiten.
Hot-Spot-Strategie und intelligente Mülleimer
Mit einer „Hot-Spot-Strategie“ wollen die Grünen verhindern, dass sich Müllansammlungen überhaupt erst bilden. Denn wo bereits ein Müllberg liegt, komme schnell weiterer hinzu. Zudem sollen die Mülleimer der Stadt mit Sensoren ausgestattet werden: Ein „Litter-Intelligence-System (LIS) mit Füllstandssensoren“ würde der BSR digital anzeigen, wann ein Behälter geleert werden muss. Dies sei ein Schritt hin zu einer „Smart City“.
Jährlicher Gutschein für Sperrmüllabholung
Die Grünen schlagen vor, jedem Haushalt jährlich einen Gutschein für die kostenlose Abholung von Sperrmüll zur Verfügung zu stellen. Damit sollen vor allem ältere Menschen und Personen ohne Auto entlastet werden. „Müll legal loszuwerden, muss für alle Berliner*innen bequemer sein als das illegale Abladen am Straßenrand“, heißt es im Antrag. Hohe Bußgelder von bis zu 8000 Euro für illegale Müllentsorgung hätten kaum abschreckende Wirkung, da die Aufklärungsquote nahe null liege.
Mini-Recyclingpunkte in den Kiezen
Zusätzlich sollen in den Wohngebieten „Mini-Recyclingpunkte“ eingerichtet werden – Orte, an denen Gegenstände abgestellt werden können, die nicht mehr benötigt werden oder noch nutzbar sind. Die BSR soll dabei nicht nur reinigen, sondern auch Müllsünder beweissicher dokumentieren, um den gesamten Beseitigungsprozess zu beschleunigen. Bisher sind die Ordnungsämter für die Verfolgung von Verstößen zuständig.
Ob der Antrag der Grünen im Abgeordnetenhaus eine Mehrheit findet, bleibt abzuwarten. Die Fraktion betont: „Berlin benötigt einen echten Kraftakt für eine saubere Stadt – gemeinsam mit allen Menschen und der BSR.“
