US-Präsident Donald Trump hat zwei Naturschutzgebiete im Bundesstaat Utah drastisch verkleinert. Die Gebiete Bears Ears und Grand Staircase-Escalante sollen künftig nur noch etwa zehn Prozent ihrer bisherigen Fläche umfassen. Damit werden riesige Flächen für Öl- und Gasbohrungen, Bergbau und andere wirtschaftliche Aktivitäten geöffnet.
Trump: „Etwas sehr Dramatisches und sehr Wichtiges“
Bei der Unterzeichnung der Dekrete im Weißen Haus am Montag sagte Trump: „Wir tun etwas sehr Dramatisches und sehr Wichtiges für die Menschen in Utah und die Menschen in unserem Land.“ Bereits 2017 hatte Trump während seiner ersten Amtszeit die Schutzgebiete verkleinert, doch sein Nachfolger Joe Biden machte den Schritt 2021 rückgängig. Die neuen Dekrete ordnen noch drastischere Verkleinerungen an als 2017.
Wirtschaftliche Nutzung statt Naturschutz
In den Verordnungen werden eine Reihe kritischer Mineralien und Energiereserven aufgeführt, die für die Ressourcenunabhängigkeit und die nationale Sicherheit der USA von entscheidender Bedeutung seien. Die beiden Naturschutzgebiete waren von den früheren Präsidenten Bill Clinton und Barack Obama geschaffen worden. Sie wurden nicht nur wegen ihrer Naturschönheiten unter Schutz gestellt, sondern auch wegen der auf ihnen gelegenen archäologischen Stätten.
Rechtliche Bedenken und Klageandrohung
Die NGO Earthjustice kritisierte Trumps Vorgehen als illegal. US-Präsidenten könnten zwar neue Naturschutzgebiete schaffen, sie hätten aber keine Befugnis zur Verkleinerung oder Abschaffung der Gebiete – dies sei Aufgabe des Kongresses. Das US-Justizministerium vertritt hingegen die Auffassung, dass die Präsidenten dazu befugt seien. Earthjustice hatte bereits 2017 gegen Trumps Dekret geklagt und kündigte an, nun erneut rechtliche Schritte zu prüfen.
