Italien hat vorübergehend hunderte Radarkontrollgeräte außer Betrieb genommen. Grund sind neue Vorschriften, die eine Zertifizierung für die Geräte vorschreiben. Wie das italienische Verkehrsministerium am Montag der Nachrichtenagentur AFP mitteilte, müssen die Hersteller für 850 Blitzer in den kommenden Monaten eine Zertifizierung beantragen. Rund 3150 Blitzer seien hingegen als konform eingestuft worden.
Neue Vorschriften treten in Kraft
Am Sonntag waren neue Vorschriften des Verkehrsministeriums in Kraft getreten. Sie verlangen unter anderem, dass Blitzer die Gesichter von Fahrern und Insassen unkenntlich machen müssen. Zudem müssen sie bei Geschwindigkeiten über 100 Kilometern pro Stunde eine Fehlertoleranz von weniger als drei Prozent aufweisen. Verkehrsminister Matteo Salvini erklärte dazu auf der Plattform X: „Schluss mit Geister-Blitzern, die nichts anderes waren als eine versteckte Steuer für Millionen von Arbeitnehmern und nichts mit Verkehrssicherheit zu tun hatten.“
Rechtlicher Hintergrund
Bereits seit 1992 schreibt die italienische Straßenverkehrsordnung vor, dass Blitzer zertifiziert sein müssen. Allerdings war nie ein Dekret zur Umsetzung dieser Gesetzeslage erlassen worden. Im Jahr 2024 urteilte Italiens Oberster Gerichtshof, dass Bußgelder nach Geschwindigkeitskontrollen ungültig sind, wenn die Geräte lediglich von der Verwaltung „genehmigt“, aber nicht „zertifiziert“ worden waren. Dies führte zu einer Flut von Anfechtungen von Bußgeldern.
Reaktionen von Verbraucherverbänden
Der Verbraucherverband Codacons begrüßte die neuen Vorschriften. Der Verband erklärte: „Diese Maßnahme kommt mit enormer Verspätung.“ Er wies darauf hin, dass in einigen Fällen die Kommunen die Geräte bereits abgeschaltet hätten, da etwaige Bußgelder als ungültig eingestuft worden wären. „Wer sein eigenes Leben und das Leben anderer gefährdet, muss mit äußerster Härte bestraft werden, aber Sanktionen müssen rechtmäßig sein und mit Geräten verhängt werden, die den Bestimmungen der Straßenverkehrsordnung vollständig entsprechen“, so Codacons.
Rückgang der Einnahmen aus Radarkontrollen
Laut Codacons gingen die Einnahmen aus Radarkontrollen in den 20 größten Städten Italiens im Jahr 2025 um neun Prozent zurück. Zwischen 2021 und 2025 beliefen sie sich auf insgesamt 306 Millionen Euro. Spitzenreiter ist Florenz mit mehr als 86 Millionen Euro an Einnahmen, gefolgt von Mailand und Genua.
