Der Bund sieht nach eigenen Angaben kein Potenzial für einen zügigen Ausbau der Ostbahn zwischen Berlin und Polen. Das geht aus einer Antwort des Bundesverkehrsministeriums auf eine Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion hervor, die dem Tagesspiegel vorliegt.
Bundesverkehrsministerium: Keine ausreichende Nachfrage
Das Ministerium erklärte, dass eine Untersuchung des Bundes ergeben habe, dass auf der Strecke zwischen Berlin und der polnischen Grenze „kein ausreichendes Verkehrsaufkommen“ für einen zweigleisigen Ausbau bestehe. Die vorhandene eingleisige Strecke reiche für den aktuellen und absehbaren Bedarf aus. „Eine Kapazitätssteigerung durch einen zweigleisigen Ausbau ist daher nicht erforderlich“, heißt es in der Antwort.
Die Ostbahn verbindet Berlin über Frankfurt (Oder) mit Polen und ist Teil des transeuropäischen Verkehrsnetzes (TEN-V). Die Strecke ist derzeit nur eingleisig und nicht elektrifiziert. Die Grünen fordern seit Langem einen Ausbau, um die Schienenverbindung zwischen Deutschland und Polen zu stärken.
Grüne: „Fatales Signal“ für die Verkehrswende
Der verkehrspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Matthias Gastel, kritisierte die Haltung des Bundes scharf. „Das ist ein fatales Signal für die Verkehrswende und die europäische Schienenverbindung“, sagte Gastel dem Tagesspiegel. „Die Ostbahn ist eine der wichtigsten Achsen für den Güterverkehr zwischen Deutschland und Osteuropa. Ein Ausbau ist überfällig.“
Gastel verwies darauf, dass die Strecke auch für den Personenverkehr an Bedeutung gewinne. Immer mehr Menschen nutzten die Verbindung für Reisen nach Polen. „Die Kapazitäten sind längst erschöpft“, so Gastel. „Wenn der Bund hier nicht investiert, wird die Schiene ihre Rolle im europäischen Verkehr nicht spielen können.“
Bund verweist auf andere Projekte
Das Bundesverkehrsministerium verweist in seiner Antwort darauf, dass der Bund in andere Projekte zur Verbesserung der Schieneninfrastruktur nach Polen investiere. So werde die Strecke Berlin – Warschau über die Niederschlesische Magistrale ausgebaut. Zudem sei die Elektrifizierung der Ostbahn zwischen Berlin und Küstrin-Kietz in Planung.
Die Grünen fordern jedoch einen umfassenden Ausbau der gesamten Ostbahn bis zur polnischen Grenze. „Die Elektrifizierung allein reicht nicht“, sagte Gastel. „Wir brauchen eine durchgehend zweigleisige und elektrifizierte Strecke, um die Kapazitäten zu erhöhen und die Reisezeiten zu verkürzen.“
Polen drängt auf Ausbau
Auch von polnischer Seite gibt es Druck für einen Ausbau der Ostbahn. Die polnische Regierung hat mehrfach ihr Interesse an einer leistungsfähigeren Schienenverbindung nach Berlin bekundet. Die Strecke ist Teil des Korridors, der die Ostseehäfen mit dem Süden Europas verbindet.
Nach Angaben des Bundesverkehrsministeriums finden derzeit Gespräche mit Polen über die weitere Entwicklung der Schieneninfrastruktur statt. Ein konkreter Zeitplan für einen Ausbau der Ostbahn liege jedoch nicht vor.
