Zürich lehnt Bestandsschutz für Parkplätze ab
Die Stadt Zürich hat am Sonntag mit deutlicher Mehrheit eine Volksinitiative abgelehnt, die den Bestand an öffentlichen Parkplätzen auf dem Niveau von 2025 einfrieren wollte. Rund 59,3 Prozent der Stimmberechtigten sprachen sich gegen den Vorschlag aus. In allen zwölf Stadtkreisen überwog die Ablehnung, wobei der Nein-Anteil zwischen 50,43 und 71,28 Prozent lag. Die Initiative „Parkplatz-Kompromiss Ja“ war von der rechtspopulistischen SVP, der liberalen FDP und der bürgerlich-konservativen Partei „Die Mitte Zürich“ unterstützt worden. Die Gegner – darunter die grün-liberale GLP, die sozialdemokratische SP und die linke AL – hatten sich für eine flexiblere Parkplatzpolitik ausgesprochen.
Stadtrat begrüßt Entscheidung
Der Zürcher Stadtrat, die Stadtregierung, hatte die Initiative abgelehnt. In einer Stellungnahme hieß es: „Der öffentliche Raum soll für die Allgemeinheit, für die Hitzeminderung, für sichere Schul- und Velowege und für den öffentlichen Verkehr genutzt werden.“ Der Stadtrat wies darauf hin, dass die Zahl der Autos in den vergangenen zehn Jahren trotz Bevölkerungswachstums gesunken sei. 61 Prozent der Haushalte besäßen kein Auto. Stephan Iten, Fraktionschef der SVP im Gemeinderat, zeigte sich enttäuscht und befürchtete einen radikaleren Parkplatzabbau. Gabi Petri vom ökologisch orientierten Verkehrs-Club der Schweiz (VCS) wertete das Nein als Zustimmung zum verkehrs- und umweltpolitischen Kurs der Stadt.
Debatte auch in deutschen Städten
Die Abstimmung in Zürich spiegelt eine Diskussion wider, die auch in vielen deutschen Städten geführt wird. In Berlin etwa sind im Gräfekiez seit 2023 über 700 Parkplätze umgewidmet worden, obwohl ursprünglich 2000 geplant waren. München stritt vor der Oberbürgermeisterwahl über den Umgang mit geduldetem Gehwegparken. Hamburg beschloss nach der Wahl 2025 ein Parkplatzmoratorium bis zur Fertigstellung des „Masterplan Parken“. Die parteipolitischen Konfliktlinien ähneln dabei oft denen in Zürich.
Die Ergebnisse der Abstimmung sind auf der Website der Stadt Zürich einsehbar. Die Entscheidung dürfte Signalwirkung für andere Städte haben, die über ähnliche Maßnahmen nachdenken.
