Die AfD in Sachsen-Anhalt hat offiziell ihr 100-Tage-Programm für den Fall einer Regierungsübernahme nach der Landtagswahl am 6. September vorgestellt. Der Spitzenkandidat Ulrich Siegmund präsentierte in Magdeburg zehn zentrale Punkte, die unmittelbar nach der Wahl umgesetzt werden sollen. Die AfD wird vom Verfassungsschutz in Sachsen-Anhalt als gesichert rechtsextremistisch eingestuft.
Weniger Geld für Demokratieförderung und neue Sonderklassen
Das Programm sieht radikale Kürzungen vor: So soll es weniger finanzielle Mittel für Programme wie „Schule ohne Rassismus – Schule mit Courage“ geben. Zudem sind Sonderklassen für Kinder von Asylbewerbern und der Einsatz von Wachschutz an Problemschulen geplant. Die Landeskampagne soll von „#moderndenken“ in „#deutschdenken“ umbenannt werden. Ulrich Siegmund betonte: „Die Leute möchten den politischen Wandel. Wir geben den Ton an.“
Abschiebehaft und Arbeitspflicht
Ein weiterer Schwerpunkt liegt auf der Verschärfung der Migrationspolitik. Geplant sind mehr Abschiebehaftplätze und eine neue Arbeitsgruppe von Land und Kommunen, um Abschiebungen zu beschleunigen. Zudem soll eine flächendeckende Arbeitspflicht für Asylbewerber eingeführt werden. Die AfD will außerdem die Rundfunkstaatsverträge kündigen, was jedoch erst nach zwei Jahren wirksam würde. Rechtlich angreifbar sind auch dauerhafte Sonderklassen für Asylbewerberkinder, da eine permanente Segregation verfassungswidrig wäre, wie ein Gutachten der Gesellschaft für Freiheitsrechte feststellte.
Schwarz-Rot-Gold an Schulen und Führerscheinförderung
Das Programm sieht ein Verbot von Regenbogenflaggen an Schulen vor; stattdessen soll täglich die Bundesflagge wehen. Die Führerscheinförderung soll vor allem Auszubildende unterstützen. Zudem plant die AfD, ein bis zwei Ministerien einzusparen und einen Corona-Untersuchungsausschuss im Landtag einzurichten.
AfD als „gut geölte Hochleistungsmaschine“
Der AfD-Innenpolitiker Matthias Büttner beschrieb die Partei als „eine gut geölte Hochleistungsmaschine“. Der Landesverband hat inzwischen rund 3.500 Mitglieder. Auf dem Landesparteitag wurden Martin Reichardt als Vorsitzender mit rund 89 Prozent Zustimmung wiedergewählt, seine Stellvertreter Tillschneider (86 Prozent) und Oliver Kirchner (90 Prozent) bestätigt. Tobias Rausch wurde zum Generalsekretär gewählt (80 Prozent). Es gab keine Kampfkandidaturen.
Kontroversen um Reichardt und Rausch
Trotz interner Kritik erhielten die führenden Köpfe Rückendeckung. Tobias Rausch stand im Zentrum von Vetternwirtschaftsvorwürfen, da mehrere seiner Geschwister bei einer AfD-Bundestagsabgeordneten beschäftigt waren und er Spieler seines Fußballvereins in seinem Abgeordnetenbüro anstellte. Martin Reichardt sah sich mit Rücktrittsforderungen konfrontiert, nachdem ein Foto ihn angeblich mit Hitlergruß zeigte; er selbst sprach von einem angedeuteten Ritterschlag. Ulrich Siegmund nutzte dies für ein Wortspiel: „Alle anderen Parteien beschäftigen sich nur noch mit uns, haben keine eigenen Positionen. Mit Verlaub, lieber Martin Reichardt, das ist der größte Ritterschlag dieses Wahlkampfs.“
Umfragen und mögliche Koalitionen
In Umfragen liegt die AfD mit Spitzenkandidat Siegmund deutlich vor der CDU. Die Koalition aus CDU, SPD und FDP könnte ihre Mehrheit verlieren. Die AfD strebt eine Alleinregierung an, alternativ käme eine CDU-geführte Minderheitsregierung in Betracht. AfD-Landeschef Reichardt warf Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) Lügen vor: „Denn ohne die Linken hat Herr Schulze überhaupt keine Chance auf irgendwelche Mehrheiten.“
Wahlkampf und Gegenproteste
Der Wahlkampf gewinnt an Fahrt. Am kommenden Wochenende kommt Parteichefin Alice Weidel zum AfD-Wahlkampfauftakt nach Magdeburg. Gleichzeitig sammelte der Verein Campact mehr als 2,5 Millionen Euro für einen „NoAfD-Fonds“, um lokale Initiativen gegen die AfD zu unterstützen. Die Leiterin Politik und Kampagnen von Campact, Luise Neumann-Cosel, erklärte: „Die AfD mag Millionen in ihren Wahlkampf stecken, doch ihr steht eine starke demokratische Zivilgesellschaft gegenüber.“ In Magdeburg gab es lediglich eine Kundgebung mit rund 230 Teilnehmern.
