Die Alternative für Deutschland (AfD) versucht nach dem Attentat auf den Christopher Street Day (CSD) in Berlin, sich ein klassisches Kernthema der Union anzueignen: innere Sicherheit. Während die Debatte um islamistische Gewalttäter die Wahlkämpfe in Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin prägt, legte die AfD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus ein Strategiepapier vor, das viele Forderungen enthält, die auch CDU und CSU auf Bundesebene erheben.
AfD-Papier fordert Fußfessel und Passentzug
Das Papier sieht unter anderem die standardmäßige Fußfessel für sogenannte Gefährder vor. Zudem soll Gefährdern mit doppelter Staatsbürgerschaft der deutsche Pass entzogen werden können. Auch die von der Union geforderte Präventivhaft für Gefährder findet sich in dem AfD-Papier: Betreffende der höchsten Risikokategorie müssten in zeitlich begrenzte „Präventivhaft“ genommen werden können, etwa vor Großveranstaltungen.
„Die Bürger erwarten von uns, dass wir die Dinge klar ansprechen“, sagte Kristin Brinker, Spitzenkandidatin der AfD in Berlin, bei einer Pressekonferenz am Mittwoch. „Islamismus ist eine Gefahr. Wir haben die Bildung von Parallelgesellschaften zugelassen, nicht nur in Berlin, sondern deutschlandweit.“ Die AfD sieht in den aktuellen Vorschlägen eine direkte Antwort auf die Sicherheitsbedenken der Bevölkerung nach dem CSD-Anschlag, bei dem mehrere Menschen verletzt wurden.
Neue Details zum Täter
Unterdessen werden neue Details über den Attentäter bekannt. Der Tatverdächtige, ein 27-jähriger Syrer, war bereits vor der Tat als Gefährder eingestuft worden. Nach Informationen aus Sicherheitskreisen soll er Verbindungen zur islamistischen Szene gehabt haben. Die Behörden prüfen nun, ob die Sicherheitsmaßnahmen vor der Veranstaltung ausreichend waren. Der CSD war mit einem großen Polizeiaufgebot geschützt worden, dennoch konnte der Täter mit einem Fahrzeug in die Menschenmenge fahren.
Politische Reaktionen
Die Union begrüßte die grundsätzliche Zustimmung der AfD, warnte aber vor einer Vereinnahmung des Themas. „Wir sind die Urheber dieser Vorschläge, und wir werden uns nicht von der AfD auf diesem Feld überholen lassen“, sagte ein Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Die SPD und die Grünen lehnen eine Präventivhaft kategorisch ab. Sie sehen darin einen Verstoß gegen rechtsstaatliche Prinzipien. „Präventivhaft ohne richterliche Anordnung ist ein Instrument, das in eine Diktatur passt, nicht in eine Demokratie“, kritisierte die innenpolitische Sprecherin der Grünen.
Auswirkungen auf die Wahlkämpfe
Der Anschlag fällt in eine heiße Phase der Landtagswahlkämpfe in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern sowie der Abgeordnetenhauswahl in Berlin. In allen drei Bundesländern hatte die AfD zuletzt in Umfragen zugelegt. Die Partei versucht nun, das Thema Sicherheit in den Mittelpunkt ihrer Kampagnen zu stellen. In Berlin will die AfD mit einer Sicherheitsoffensive punkten. Kristin Brinker kündigte an, dass die Partei weitere Vorschläge vorlegen werde, um „die Hauptstadt sicherer zu machen“.
Die genauen Opferzahlen des Anschlags sind noch nicht abschließend geklärt. Nach offiziellen Angaben wurden 14 Menschen verletzt, drei von ihnen schwer. Der Täter wurde noch am Tatort von der Polizei überwältigt und festgenommen. Die Ermittlungen zu seinem Hintergrund dauern an. Die Debatte um innere Sicherheit dürfte die politische Landschaft in den kommenden Wochen weiter prägen.
