Zwei Wochen nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt wird auch in Berlin gewählt. Die dort um den Sieg bangende CDU steht vor einer Zerreißprobe, die den Linken nützen könnte. Dies analysiert ein Kommentar von Robert Ide im Tagesspiegel.
Sogwirkung der AfD-Erfolge im Osten
Die Frage, die ganz Deutschland vor den wichtigen Landtagswahlen im Osten bewegt: Ist die AfD auf dem Sprung zur Macht? Dabei gerät aus dem Blick, dass die Abstimmung in Sachsen-Anhalt, bei der die AfD eine erste Regierungsbeteiligung mit womöglich absoluter Mehrheit anstrebt, auch eine Sogwirkung auf die Wahlen in Mecklenburg-Vorpommern und in der Bundeshauptstadt zwei Wochen später haben könnte.
Berliner AfD im Vergleich zum Osten
Noch ist die AfD in Berlin nicht so radikal wie im Osten, wo vier von fünf Landesverbänden vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuft sind und Thüringens Landeschef Björn Höcke bereits wegen rechtsradikaler Äußerungen verurteilt wurde. Mit der Bankkauffrau und Architektin Kristin Brinker, die aus Sachsen-Anhalt stammt, hat Berlins AfD eine Spitzenkandidatin, die etwa bei Debatten im Abgeordnetenhaus eher harmlos wirkt, insbesondere im Vergleich zum Gesamtauftritt ihrer Partei im Bundestag.
Umfragen und politische Lage in Berlin
Berlin ist eine traditionell linke Stadt mit einer stabilen rot-rot-grünen Mehrheit in den Umfragen. Nach der neuesten Erhebung von Infratest dimap führt die Linke sogar erstmals mit 20 Prozent knapp das Ranking vor den Grünen an, dahinter folgt bereits die AfD mit 18 Prozent. Im Vergleich zu den letzten Abgeordnetenhauswahlen 2023 wäre das eine Verdopplung ihrer Stimmen.
CDU in Berlin: Sorgen und Szenarien
In der Wahlkampfzentrale der Berliner CDU geht die Sorge um, dass die beschädigte Reputation des Regierenden Bürgermeisters Kai Wegner den lange sicher geglaubten Wahlsieg kosten könnte, sowie ein möglicher Sog nach der Wahl in Sachsen-Anhalt. Die AfD liegt dort in Umfragen bei mehr als 40 Prozent und weit vor der CDU.
Sollte das Ergebnis tatsächlich so ausfallen, drohen der CDU in Berlin mehrere nachteilige Szenarien. Die Linke, die sich am konsequentesten als Anti-AfD-Bollwerk inszeniert, könnte zusätzliche Wähler mobilisieren. Hinzu käme ein Chaos in der Bundes-CDU nach einer ersten verlorenen Wahl im Osten. Dann droht ihr eine Zerreißprobe, weil sie angesichts der zersplitterten Mehrheiten im Osten eigentlich mit der Linken kooperieren müsste, um gegen die AfD eine Regierung bilden zu können, dies aber laut Parteibeschluss nicht darf.
AfD-Wahlkampfauftakt in Berlin
Dass sich die AfD den Schwung aus dem Osten auch für Berlin leihen will, war am vergangenen Montag beim Wahlkampfauftakt der Partei vor dem Roten Rathaus zu erkennen. Dort hatte Brinker auch Ulrich Siegmund aus Sachsen-Anhalt hinzugeladen, der von den Anhängern bejubelt wurde und den Gegendemonstranten zurief: Sobald die AfD an die Macht komme, würde sie „selbstverständlich dafür sorgen“, dass die Protestierenden „ehrlicher Arbeit zugeführt werden“. Vor Ort waren auch Kundgebungsteilnehmer aus dem rechtsradikalen Spektrum. Die AfD ist nicht so unradikal, wie sie sich in letzter Zeit gerne gibt, so der Kommentar.
