Die AfD-Fraktion im Brandenburger Landtag hat eine Sondersitzung des Gesundheitsausschusses beantragt, um über die geplanten Schließungen von Krankenhausabteilungen in Potsdam zu beraten. Dies gab die gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion, Daniela Oeynhausen, am Dienstag in der wöchentlichen Pressekonferenz bekannt. Der Fraktionsvorsitzende Hans-Christoph Berndt forderte, dass die Sitzung noch im Juli stattfinden solle.
Hintergrund der geplanten Schließungen
In Potsdam sollen mehrere Abteilungen an zwei Kliniken geschlossen werden. Betroffen sind die Gefäßchirurgie und die Orthopädie am Ernst-von-Bergmann-Klinikum sowie die Gynäkologie und die Neurologie am katholischen Sankt-Josephs-Krankenhaus. Beide Abteilungen sind auch an der jeweils anderen Klinik vorhanden, sodass eine Doppelvorhaltung vermieden werden soll. Die Stadt Potsdam und die Krankenhausträger hatten die Schließungen als notwendigen Schritt zur Sicherung der medizinischen Qualität und Wirtschaftlichkeit dargestellt.
Proteste und politische Reaktionen
Die geplanten Schließungen stoßen in der Bevölkerung auf Widerstand. Für den 17. Juli ist eine Demonstration der Linken gegen die Stationsschließungen geplant. Die AfD nutzt die Gelegenheit, um die Landesregierung unter Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) zu kritisieren. Oeynhausen erklärte, sie habe Einsicht in Akten zum Rettungsdienst und zu den von den Krankenhäusern beantragten Leistungsgruppen beantragt, diese sei ihr jedoch verweigert worden. „Die Verweigerung der Akteneinsicht ist ein Skandal. Wir werden nicht locker lassen, bis die vollständigen Unterlagen offengelegt werden“, so Oeynhausen.
Auswirkungen auf die Gesundheitsversorgung
Die Schließungen betreffen zentrale medizinische Bereiche. Die Gefäßchirurgie und Orthopädie am Ernst-von-Bergmann-Klinikum sowie die Gynäkologie und Neurologie am Sankt-Josephs-Krankenhaus sollen aufgegeben werden. Patienten müssen künftig auf die jeweils andere Klinik ausweichen. Kritiker befürchten längere Wartezeiten und eine Verschlechterung der Versorgungsqualität. Die AfD argumentiert, dass die Schließungen die medizinische Grundversorgung in der Landeshauptstadt gefährden. „Die Patienten in Potsdam dürfen nicht die Leidtragenden dieser falschen Entscheidungen sein“, betonte Berndt.
Weiteres Vorgehen der AfD
Die AfD-Fraktion will die Sondersitzung nutzen, um die Landesregierung zu einer Überprüfung der Schließungspläne zu bewegen. Oeynhausen kündigte an, im Rahmen der Akteneinsicht die Entscheidungsgrundlagen der Krankenhausplanung zu prüfen. „Wir werden jede Möglichkeit nutzen, um die Schließungen zu verhindern oder zumindest die Auswirkungen für die Patienten abzumildern“, sagte sie. Ob die Sondersitzung tatsächlich noch im Juli stattfinden kann, hängt von der Zustimmung des Landtagspräsidiums und der Terminplanung des Gesundheitsausschusses ab.
