Die schwarz-rote Landesregierung in Hessen hat die Halbzeit ihrer Legislaturperiode erreicht. Die Gießener Politikwissenschaftlerin Dorothée de Nève sieht das Erstarken der AfD als derzeit größte Herausforderung für die Koalition aus CDU und SPD. Seit der Landtagswahl 2023 seien die Zustimmungswerte der AfD in allen Umfragen gestiegen, vor allem zulasten der hessischen CDU. „Hier wiederholt sich ein Trend, den wir auch in der Bundespolitik beobachten“, ergänzt die Uniprofessorin.
Halbzeit der Legislaturperiode erreicht
Nach der Konstituierung des aktuellen hessischen Landtags am 18. Januar 2024 ist die fünfjährige Legislaturperiode Mitte Juli rechnerisch in der Halbzeit angekommen. Für die Wahlen im September in Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin sagen Umfragen teils deutliche Zuwächse für die AfD voraus. Unter anderem in Hessen stuft der Verfassungsschutz die Partei als rechtsextremen Verdachtsfall ein. Die AfD weist dies als „politisch motiviert“ zurück und wehrt sich juristisch dagegen.
Abgrenzung und Lösung sozial- und wirtschaftspolitischer Herausforderungen
Für Schwarz-Rot geht es nach den Worten von de Nève hinsichtlich der AfD „um eine klare Abgrenzung einerseits und um die Lösung sozial- und wirtschaftspolitischer Herausforderungen andererseits“. Damit bezieht sich die Politologin etwa auf die Krise der Autoindustrie, „die in Nordhessen aktuell viele Arbeitsplätze gefährdet“. In Kassel-Baunatal haben Sparpläne des VW-Vorstandes im weltgrößten Komponentenwerk des Konzerns Sorgen und Proteste ausgelöst.
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In anderen Bundesländern gibt es ebenfalls wichtige Entwicklungen: In Rheinland-Pfalz und dem Saarland gab es mehr als 50 Einsätze nach einem Unwetter in Saarbrücken. In Bayern ist eine brennende Scheune im Landkreis Ansbach eingestürzt. Mecklenburg-Vorpommern verzeichnete Regen und Aquaplaning mit mehreren Unfällen. Sachsen-Anhalts Energieminister Willingmann räumte Fehler bei der Energiewende ein. In Baden-Württemberg löste eine chemische Reaktion einen Großeinsatz in Herrenberg aus. Peter Maffay appellierte in Bayern klar gegen radikale Positionen. In Nordrhein-Westfalen beschloss der Stadtrat, keinen Opern-Neubau für Düsseldorf. Eine Weltkriegsbombe in Bruchsal (Baden-Württemberg) wurde entschärft. In Berlin und Brandenburg sehen Parteien Handlungsbedarf bei Queerfeindlichkeit. In Hamburg und Schleswig-Holstein gab es eine Notbremsung mit fünf Verletzten bei einem Linienbus-Unfall. Torhüter Wellenreuther wechselt zum VfL Wolfsburg (Niedersachsen/Bremen). Zwei Unfälle auf der A23 bei Itzehoe führten zu fünf Leichtverletzten. NRW führt „ABC-Klassen“ für Sprachförderung ein. WM-Teilnehmer Amenda wechselt von Frankfurt nach Coventry (Hessen). Ein Baum stürzte auf eine Oberleitung und bremste die Saarbahn-Linie aus (Rheinland-Pfalz/Saarland). Ein Flugzeugabsturz in Hessen forderte ein Todesopfer. In Berlin und Brandenburg legt die CDU mit Evers zu, die Linke liegt auf Platz eins (Wahlumfrage). Ein Unfall mit fünf Verletzten in Rheinland-Pfalz/Saarland – ein Mädchen schwebt in Lebensgefahr. In Nordrhein-Westfalen gab es erneut eine Explosion nahe der Polizeiwache in Overath. Ein Gleitschirmflieger stürzte an der Mosel ab.
