Der nordrhein-westfälische AfD-Landeschef Martin Vincentz hat im parteiinternen Machtkampf mit der Bundesspitze überraschend nachgegeben und einen Deeskalationskurs eingeschlagen. In einer E-Mail an die Bundesvorsitzenden Alice Weidel und Tino Chrupalla, die dem SPIEGEL vorliegt, drückte Vincentz sein Bedauern über die wechselseitige Eskalation der vergangenen Tage aus.
Rückzug der einstweiligen Verfügung
Vincentz kündigte an, die Landespartei werde den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen den Bundesvorstand zurückziehen, den sie beim Landgericht Düsseldorf eingereicht hatte. Dies geschehe in dem Vertrauen, dass der Bundesvorstand ebenfalls besonnen und beruhigend handele, um in der Öffentlichkeit „Gras über die Sache wachsen lassen zu können“. Er betonte die Notwendigkeit, wieder zu einem ruhigen Arbeitsmodus zurückzukehren, und warnte vor Schaden für die Partei vor den anstehenden Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt, Berlin und Mecklenburg-Vorpommern.
Hintergrund des Machtkampfs
Der Konflikt hatte sich in den vergangenen Tagen zugespitzt. Auslöser war die Aufstellung der Landesliste für die Landtagswahl 2027 in NRW. Gegner des Landeschefs hatten die Versammlung blockiert, da sie sich bei der Verteilung aussichtsreicher Listenplätze übergangen fühlten. Der Bundesverband setzte am Montagmorgen eine Untersuchungskommission ein, um die Vorgänge in NRW zu prüfen. Vincentz verschickte seinen Deeskalationsversuch nur wenige Stunden später.
Reaktionen und Ausblick
Bislang haben weder Weidel noch Chrupalla öffentlich auf Vincentz' Vorstoß reagiert. Der Landeschef hatte sich zuvor kämpferisch gezeigt und die Bundesspitze scharf kritisiert. Nun hofft er auf eine Beruhigung der Lage. Die AfD steht vor wichtigen Wahlen: Im September wählt Sachsen-Anhalt einen neuen Landtag, wo die Partei mit einem 100-Tage-Plan wirbt. Vincentz‘ Rückzieher könnte dazu beitragen, die innerparteilichen Spannungen zu entschärfen und die Geschlossenheit zu wahren.
