In Erfurt beginnt am Samstag der Bundesparteitag der AfD, begleitet von massiven Protesten. Die Polizei erwartet bis zu 50.000 Demonstranten, darunter bis zu 2.500 gewaltbereite Aktivisten. Zahlreiche Zufahrtsstraßen zum Messegelände werden gesperrt, ein großes Möbelhaus und der egapark schließen vorsorglich. Tausende Polizeibeamte sind im Einsatz, unterstützt von fast allen Bundesländern und der Bundespolizei, die auch Pferde und Wasserwerfer bereithält.
Wahl des Bundesvorstands und Thüringer Einfluss
Der Parteitag soll den Bundesvorstand wählen. Das Spitzenduo Alice Weidel und Tino Chrupalla gilt als gesetzt. Der Thüringer AfD-Landeschef Björn Höcke schickt seinen Vertrauten Stefan Möller ins Rennen. Der 51-jährige Jurist kandidiert als stellvertretender Bundessprecher. Höcke signalisierte, dass Möller die Thüringer Linie im Bundesvorstand durchsetzen soll. Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) warnte vor einer Machtausweitung des völkischen Flügels unter Höcke.
Appelle zur Gewaltfreiheit und prominente Unterstützung
Innenminister Maier, Ex-Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) und AfD-Co-Chef Chrupalla appellierten an alle Beteiligten, auf Gewalt zu verzichten. Ramelow betonte: „Ich lehne jede Form von selbst legitimierter Gewalt ab.“ Der Musiker Clueso kündigte ein politisches Konzert in Erfurt an: „Unser Konzert ist definitiv an dem Tag ein politisches Konzert. Ich werde ein Gedicht vorlesen, wir werden 'Love the People' spielen.“ Sänger Bosse will bei einer Protestveranstaltung auftreten und postete auf Instagram: „Die AfD ist eine verfassungswidrige und in Teilen gesichert rechtsextreme Partei. Ich werde mit vielen anderen aufstehen und ein Zeichen für Respekt und Vielfalt setzen.“
Polizei schützt Versammlungsfreiheit, aber toleriert keine Gewalt
Die Polizeiführung erklärte, dass das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit für alle durchgesetzt werde – sowohl für die AfD als auch für die angemeldeten Kundgebungen. „Gewalt und unverhältnismäßige Grundrechtseinschränkungen Dritter werden nicht toleriert und konsequent verfolgt.“ Maier betonte, es gebe gute Gründe, gegen die AfD zu protestieren, aber Blockaden seien rechtswidrig. Er beklagte, der Fokus auf die Proteste lenke von den politischen Inhalten des Parteitags ab.
Blockadepläne der Aktivisten
Das Bündnis „Widersetzen“ kündigte an, den Parteitag mit Blockaden zu verhindern. Ein Sprecher sagte: „Wir werden uns mit Zehntausenden, mit unseren Körpern entschlossen dem Faschismus entgegenstellen. Unser Ziel sind alle Zufahrtsstraßen zur Messe. Wir kommen von allen Seiten.“ Ein weiteres Bündnis „Zusammenstehen“ mit Gewerkschaften, Parteien und Initiativen plant eine große Kundgebung in Sichtweite des Parteitags. Die Klimaaktivistin Luisa Neubauer erklärte: „In Erfurt zeigen wir, wie eine wehrhafte Demokratie in der Praxis aussieht. Die AfD ist eine verfassungswidrige, in Teilen gesichert rechtsextreme Partei.“
Symbolik des Ortes und Termins
Ramelow bezeichnete die Wahl Erfurts als Signal für die völkisch-nationalistischen Positionen Höckes. Auch der Termin – 100 Jahre nach einem Reichsparteitag der NSDAP in Weimar – sei nicht zufällig gewählt: „Die Türen für den Nationalsozialismus wurden in Thüringen geöffnet.“ Maier ergänzte: „Ich glaube, dass die AfD eine klare Botschaft damit verknüpft hat – von Anfang an.“ Die AfD wies diese Deutung stets zurück.
