Die AfD beendet ihren Bundesparteitag in Erfurt am zweiten Tag mit Beratungen über Satzungsänderungen und interne Regularien. Nach massiven Protesten mit zehntausenden Menschen am Samstag will die Stadt am Nachmittag eine Bilanz des Großeinsatzes ziehen. Auch das Protestbündnis „Widersetzen“ kündigte eine Bewertung der Aktionen an.
Proteste: Zahlen und Ablauf
Bereits am Samstag hatte „Widersetzen“ die Demonstrationen als Erfolg gewertet und von den größten Blockaden gesprochen, „die wir je auf die Beine gestellt haben“. Nach eigenen Angaben waren rund 50.000 Menschen an den Protesten beteiligt, darunter 17.000 an Blockaden. Die Polizei zählte hingegen bis zum Nachmittag insgesamt rund 31.000 Teilnehmer. Ob es am zweiten Tag erneut zu Protesten kommt, blieb unklar; größere Aktionen wurden nicht angekündigt.
Viele AfD-Delegierte reisten bereits früh am Morgen in von der Polizei eskortierten Bussen an und erreichten das Messegelände ohne Schwierigkeiten. Der Parteitag begann pünktlich um 10.00 Uhr. AfD-Chef Tino Chrupalla eröffnete mit Spott: „Der frühe Vogel fängt den Wurm … die Randalierer von der Antifa haben ihr eigenes Störmanöver verschlafen.“ Die Polizei war mit Tausenden Kräften aus fast allen Bundesländern im Einsatz, unterstützt von der Bundespolizei, die unter anderem Wasserwerfer bereitstellte.
Interna: Satzungsänderungen und Doppelspitze bestätigt
Am zweiten Tag des Treffens beschäftigten sich die Delegierten mit Änderungen an der Bundessatzung sowie der Finanz- und Beitragsordnung. Dabei ging es etwa um die Gestaltung von Aufnahmegesprächen, Mitgliedsbeiträge und die Durchführung von Parteitagen. Die wesentlichen Punkte wurden bereits am Samstag zügig abgehakt. Größere Kontroversen blieben aus, da der Fokus auf den anstehenden Landtagswahlen in Ostdeutschland nach dem Sommer liegt. Die AfD hofft auf eine erste Regierungsbeteiligung und will sich geschlossen präsentieren.
Co-Parteichefin Alice Weidel äußerte sich am Abend in „AfD-TV“ zu den Hoffnungen: „Das würde schlagartig zu einer Normalisierung unserer Partei führen“, sagte sie mit Blick auf eine mögliche Regierungsbeteiligung etwa in Sachsen-Anhalt. Der Parteitag beschloss geräuschlos und mit großer Mehrheit, vorerst an der Doppelspitze festzuhalten. Das Thema Einzelspitze wurde vertagt. Weidel und Chrupalla wurden für die kommenden zwei Jahre im Amt bestätigt – Weidel mit leicht verbessertem, Chrupalla mit schlechterem Ergebnis als vor zwei Jahren.
Streitthema Unvereinbarkeitsliste zurückgezogen
Ein potenzielles Streitthema wurde schnell ausgeräumt: Ein Antrag zur Änderung der sogenannten Unvereinbarkeitsliste, den unter anderem Thüringens Landeschef Björn Höcke unterstützt hatte, wurde inhaltlich nicht diskutiert und zurückgezogen. Weidel hatte vorgeschlagen, dass der neue Parteivorstand die Liste überarbeiten möge. Wer Mitglied einer auf dieser Liste aufgeführten extremistischen Organisation ist, darf nicht AfD-Mitglied sein; dies gilt in der Regel auch für ehemalige Mitglieder.
Die drei Stellvertreterposten von Weidel und Chrupalla wurden komplett neu besetzt, weitere Vorstände ausgetauscht – ebenfalls ohne große Diskussionen. „Wir sind inzwischen wie eine geölte Maschine“, sagte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion, Bernd Baumann, der Deutschen Presse-Agentur am Rande des Treffens.
Umfrage: Brandmauer und Verbotsforderung spalten die Bevölkerung
Eine Zusammenarbeit mit der AfD wird von Union und SPD derzeit ausgeschlossen. Laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Insa für die „Bild am Sonntag“ sind die Deutschen in dieser Frage gespalten: 42 Prozent finden die Ablehnung einer Zusammenarbeit oder Koalition eher richtig, 39 Prozent halten dies eher für falsch. 19 Prozent machten keine Angabe oder waren unentschieden. Bei der Forderung nach einem AfD-Verbot sind 40 Prozent der Befragten eher dafür, 45 Prozent eher dagegen, 15 Prozent machten keine Angabe.
Pistorius warnt vor Sicherheitsrisiken bei AfD-Regierungsbeteiligung
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius will verhindern, dass die AfD im Fall einer Regierungsbeteiligung an geheim eingestufte Informationen gelangt. „Die Nähe zu Putin ist nicht zu übersehen. Die Vermutung, dass es Geld aus Russland gibt, steht ebenfalls im Raum“, sagte er der „Bild am Sonntag“. Sensible Informationen dürften nicht in die falschen Hände geraten. „Wir beschäftigen uns intensiv mit der Frage, wem wir Zugang zu geheim eingestuften Informationen geben können“, betonte der SPD-Politiker.
