AfD-Parteitag in Baden-Württemberg: Finanzaffäre um verstorbenen Schatzmeister belastet Partei
Ein mutmaßlicher Finanzskandal erschüttert den Landesparteitag der AfD in Baden-Württemberg. Ein ehemaliger Schatzmeister des Kreisverbands Stuttgart soll Zehntausende Euro veruntreut haben – unter anderem für private Kreuzfahrten. Der Fall steht auf der Tagesordnung des zweitägigen Parteitags, der am Wochenende in Heidenheim stattfindet.
Vorwürfe gegen den verstorbenen Schatzmeister
Nach Medienberichten soll der kürzlich verstorbene Mann Gelder von einem AfD-Konto auf ein privates Konto überwiesen haben. Die „Bild“-Zeitung berichtete, dass er die Summe für Kreuzfahrten genutzt haben könnte. Der Co-Landesvorsitzende Emil Sänze bestätigte der dpa, dass der Schatzmeister private Rechnungen wie Friseur- und Restaurantbesuche oder einen Brillenkauf vom Kreisverbandskonto bezahlt habe. Die Landesspitze spricht von Betrug.
Streit um Verantwortung
Die Affäre sorgt bereits im Vorfeld für interne Spannungen. Der Landesvorstand hatte Ende April den gesamten Stuttgarter Kreisvorstand abberufen, da dieser den Schatzmeister nicht ausreichend kontrolliert habe. Doch die abberufenen Vorstände wehren sich: Ihre Anwältin, die ebenfalls AfD-Mitglied ist, erklärte dem SWR, dass die Unregelmäßigkeiten dem Landesvorstand spätestens 2023 hätten auffallen müssen. Sie kritisiert auch den Bundesverband, der die Aufarbeitung verweigere.
Neuwahlen und weitere Vorwürfe
Rund 400 Delegierte werden in Heidenheim erwartet, um unter anderem den Landesvorstand neu zu wählen. Die Co-Landeschefs Markus Frohnmaier und Emil Sänze treten erneut an. Frohnmaier, der kürzlich von einer umstrittenen Russland-Reise zurückkehrte, betont, den einst zerstrittenen Landesverband befriedet zu haben. Bei der Landtagswahl im März erreichte die AfD 18,8 Prozent und verdoppelte ihr Ergebnis fast. Sie stellt nun 35 Mandate und ist stärkste Oppositionskraft.
Frohnmaier zeigte sich zuversichtlich, dass der Parteitag harmonisch verlaufen werde: „Es wird ein ruhiger Tag.“ Der neue Stuttgarter Kreisvorstand, der nach der Abberufung eingesetzt wurde, soll formal bestätigt werden.
Ermittlungen eingestellt
Darüber hinaus wird laut SWR und „Bild“ ermittelt, ob der Schatzmeister Gelder der Techniker Krankenkasse (TK) abgezweigt haben könnte, um das AfD-Konto zu stützen. Der Mann war bei der TK angestellt und soll fingierte Zahlungen veranlasst haben. Insgesamt sollen fast 100.000 Euro von TK-Konten geflossen sein. Die Staatsanwaltschaft Stuttgart ermittelte wegen Untreue, stellte das Verfahren jedoch nach dem Tod des Beschuldigten ein.
