Die AfD hat auf ihrem Bundesparteitag in Erfurt Geschlossenheit demonstriert, während draußen Zehntausende protestierten. Die Partei sieht sich bereit für die Regierungsübernahme, insbesondere mit Blick auf die anstehenden Landtagswahlen im Osten Deutschlands. Der Parteitag verlief weitgehend reibungslos, ohne die internen Querelen früherer Jahre. Die Delegierten reisten so früh an, dass Straßenblockaden der Gegner ins Leere liefen und die Veranstaltung pünktlich beginnen konnte. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Bundestagsfraktion, Bernd Baumann, lobte: „Die AfD sei inzwischen eine geölte Maschine.“
Doppelspitze Weidel/Chrupalla bleibt, aber Machtverschiebung zeichnet sich ab
Die Co-Parteichefin Alice Weidel konnte ihre Unterstützung für Kandidaten in Erfurt weitgehend durchsetzen. Ihr eigenes Wahlergebnis fiel deutlich besser aus als das ihres Co-Chefs Tino Chrupalla, was auf einen Machtzuwachs hindeutet. Allerdings könnte dies auch auf ein starkes Netzwerk zurückzuführen sein, das sie stützt, und ihre Position könnte letztlich ähnlich unsicher sein wie die früherer AfD-Vorsitzender, die von ihren Unterstützern erst an die Spitze getragen und dann entmachtet wurden. Nach außen präsentiert sich das Duo jedoch als „ein Herz und eine Seele“, wie Chrupalla betonte. Langfristig rückt die Frage nach einer Einzelspitze in den Vordergrund, und der neue, jüngere, eher Weidel-orientierte Vorstand könnte ein Fingerzeig in diese Richtung sein.
Verfassungsschutz hat neue Spitzenfunktionäre im Blick
Die Auseinandersetzung mit dem Bundesamt für Verfassungsschutz geht weiter. Ein gerichtliches Hauptsacheverfahren steht noch aus, in dem geklärt werden soll, ob der Nachrichtendienst die Partei als gesichert rechtsextremistische Bestrebung beobachten darf. Der Sound der Reden auf dem Parteitag unterschied sich nicht von dem, was zuletzt von führenden AfD-Politikern zu hören war. Bei der Neubesetzung des Bundesvorstandes kamen jedoch einige jüngere Männer zum Zug, von denen der Verfassungsschutz einige bereits im Blick hat. Die AfD zeigt bewusst keinen Kurs der Mäßigung, wie er bei anderen rechten Parteien in Europa zu beobachten war. Sven Tritschler, der jetzt stellvertretender Parteivorsitzender ist, sagte in seiner Bewerbungsrede explizit: „Gerade jetzt an der Schwelle zur Macht muss gelten: Unser Volk ist nicht verhandelbar.“ Die AfD müsse an ihrer Forderung nach „Remigration“ festhalten und lasse sich „nicht verbiegen“.
Verbotsdebatte und starke Mobilisierung gegen die AfD
Viele Demonstranten in Erfurt forderten ein Verbot der AfD. Dies können jedoch nur die Bundesregierung, der Bundestag oder der Bundesrat beantragen, und die Entscheidung trifft das Bundesverfassungsgericht. Linke und Grüne wollen hier vorankommen, und in der SPD glauben inzwischen viele Politiker, man solle es versuchen. In CDU und CSU überwiegen bislang die Skeptiker. Der AfD-Bundesparteitag in Erfurt startete pünktlich, doch der Preis war hoch: Tausende Polizeikräfte aus mehreren Bundesländern sicherten die Veranstaltung ab. Zehntausende Gegner der Partei füllten die Straßen. Ein Großteil der AfD-Delegierten wurde mitten in der Nacht zum Messegelände gebracht. Anders als befürchtet, kam es nicht zu größeren Zusammenstößen zwischen Polizei und Demonstranten. Mehrere prominente Politiker sowie Musiker wie Clueso und Bosse unterstützten mit Auftritten das Anliegen friedlicher Demonstranten.
Siegmund gefeiert, Höcke-Vertrauter im Führungszirkel
Sachsen-Anhalts AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund wurde auf dem Parteitag gefeiert. Er kam kaum zwei Schritte weit, ohne nach einem Selfie gefragt zu werden. Wenn er Interviews gab, bildeten sich Menschentrauben, und sein Name löste Jubel aus. Mit ihm verbindet die AfD die Hoffnung, im Herbst in Sachsen-Anhalt erstmals in eine Regierung zu kommen. Weidel sagte im parteieigenen „AfD-TV“: „Das würde schlagartig zu einer Normalisierung unserer Partei führen.“ Für den Thüringer Rechtsaußen-AfD-Chef Björn Höcke war der Parteitag eine große Bühne. Auch um ihn bildeten sich Trauben aus Journalisten, Fotografen und Kameraleuten. Innerparteilich baute Höcke seinen Einfluss auf Bundesebene aus. Mit Stefan Möller sitzt nun einer seiner engsten Vertrauten im Vorstand. Der Jurist gilt als versierter Strippenzieher, Stratege und fleißiger Organisator, der seit 2014 an der Seite von Höcke als Thüringer Co-AfD-Chef den Kurs des Landesverbands maßgeblich mitgestaltet hat. Möller soll sich im Führungsgremium auch um den Umgang mit dem Verfassungsschutz kümmern. Den Thüringern war der bisherige Kurs der Bundespartei zu lasch. „Es geht uns darum, wirklich klare Kante zu zeigen und sich nicht in die Defensive drängen zu lassen“, hatte Höcke Wochen vor dem Parteitag mit Blick auf die Kandidatur Möllers gesagt.
Die dunkle Seite der Macht: Rätselhafter Star-Wars-Moment
Die AfD konnte weitgehend ungestört ihren Parteitag durchziehen, doch am Samstag sorgte plötzlich eine mysteriöse Musik im Saal für Unruhe. Mal von links, dann wieder von rechts erschallte eine ganze Zeit lang der sogenannte „Imperial March“ aus Star Wars. In dem Film-Klassiker steht er für Darth Vader, das Imperium und die dunkle Seite der Macht. Sicherheitskräfte und Techniker suchten fieberhaft hinter den Vorhängen an den Seitenwänden. Die Polizei bestätigte später, dass vier Bluetooth-Lautsprecher gefunden wurden. Wer diese deponiert und gesteuert hat, blieb zunächst unklar.
