Beim AfD-Parteitag in Erfurt geht es vorrangig um Machtkämpfe, berichtet SPIEGEL-Redakteurin Ann-Katrin Müller. Die rechtsextreme Partei habe sich in den letzten Wochen und Monaten hinter den Kulissen heftig gestritten, wer in den neuen Bundesvorstand einziehen darf. Dabei habe sich Alice Weidel mit ihrem Netzwerk und einem völkischen Kurs durchgesetzt.
Weidel und Chrupalla als Parteichefs wiedergewählt
Alice Weidel und Tino Chrupalla wurden als Parteivorsitzende wiedergewählt. Weidel schnitt dabei deutlich besser ab als Chrupalla, was das erklärte Ziel ihres Netzwerkes war. Die Delegierten bestätigten die Führungsduo, doch die Personalentscheidungen zeigen eine weitere Verschiebung nach rechts.
Stefan Möller soll in den Bundesvorstand
Besonders umstritten ist die Personalie Stefan Möller, die rechte Hand von Björn Höcke in Thüringen. Möller sitzt seit dieser Legislatur im Bundestag und soll nun in den neuen Bundesvorstand einziehen. Dies würde die Ausrichtung der AfD weiter in Richtung Verfassungsschutz verändern, so Müller.
Antrag zur Abschaffung der Unvereinbarkeitsliste
Björn Höcke und andere, darunter Hans-Christoph Berndt aus Brandenburg, brachten einen Antrag ein, die sogenannte Unvereinbarkeitsliste abzuschaffen oder zumindest so zu reformieren, dass Organisationen wie die Identitäre Bewegung oder die NPD gestrichen werden. Alice Weidel stellte sich auf die Bühne und machte den Antragstellern ein Angebot: „Wir werden uns darum kümmern, ihr hattet recht, wir hätten das längst machen sollen.“ Der Bundesvorstand werde sich nun damit beschäftigen, um Schlagzeilen zu vermeiden.
Pünktlicher Start und Reaktionen auf Demonstrationen
Der Parteitag konnte pünktlich starten, was bei vielen Delegierten zu hämischen Reaktionen gegenüber den Demonstrierenden führte. Diese seien angeblich nicht früh genug aufgestanden. Allerdings waren die AfD-Mitglieder selbst genervt, da sie zum Teil um 3 Uhr morgens in die Reisebusse steigen mussten. Die Demonstrationen hatten demnach durchaus eine Wirkung auf die Parteitagsteilnehmer.
Insgesamt zeigt der Parteitag, dass sich die AfD weiter radikalisiert und Machtkämpfe die innerparteiliche Dynamik bestimmen. Die Wiedereinführung völkischer Positionen und die Personalentscheidungen deuten auf einen Rechtsruck hin, der auch die Beobachtung durch den Verfassungsschutz beeinflussen könnte.
