Am Samstag und Sonntag kommen bis zu 600 Delegierte der AfD in der Messe Erfurt zu einem Bundesparteitag zusammen. Im Mittelpunkt steht die Neuwahl der Führungsspitze. Die Parteivorsitzenden Alice Weidel und Tino Chrupalla treten ohne Gegenkandidaten an und dürften im Amt bestätigt werden. Spannend wird die Besetzung der zweiten Reihe: Hier kandidiert mit Stefan Möller ein enger Vertrauter des Thüringer AfD-Chefs Björn Höcke für einen der drei Stellvertreterposten.
Geschlossene Partei vor den Landtagswahlen
Anders als bei früheren Parteitagen ist das Treffen nicht von offenen Machtkämpfen geprägt. Die AfD kann eine für sie ungewöhnlich starke Ausgangslage nutzen: Knapp eineinhalb Jahre nach der Bundestagswahl hat sie die Union in Umfragen überholt und liegt bundesweit bei fast 30 Prozent. In Ostdeutschland ist sie noch stärker. Nach dem Sommer stehen Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin an. Erstmals könnte es zu einer AfD-Landesregierung kommen. Der Parteitag dient daher auch als große Wahlkampfbühne.
Doppelspitze ohne Gegenkandidaten
Es gibt keine Gegenkandidaten und keine relevante Debatte, die Weidel und Chrupalla infrage stellt. Intern überwiegt die Auffassung, an der erfolgreichen Doppelspitze festzuhalten. Chrupalla schreibt in seiner kürzlich erschienenen Autobiografie von „angenehmer Harmonie“ und betont: „Nach vier Jahren gemeinsamer Arbeit an der Parteispitze darf ich durchaus sagen, dass ich Alice Weidel richtig gern habe.“ Für Beobachter ist interessant, wie hoch die Zustimmung für beide ausfällt – als Gradmesser ihrer Rückendeckung. Vor zwei Jahren in Essen lag Chrupalla mit knapp 83 Prozent leicht vor Weidel mit rund 80 Prozent, was sie damals nicht so lustig fand.
Stefan Möller: Höckes Mann für den Bundesvorstand
In der zweiten Reihe kandidiert Stefan Möller, ein enger Vertrauter Höckes. Die beiden bilden seit 2014 ein Führungsduo im Freistaat Thüringen. Höcke sagte der dpa: „Ich weiß, wenn Stefan Möller im Bundesvorstand ist, dann habe ich jemanden, mit dem ich im engsten Austausch bin, ich bin angeschlossen, ohne selbst die Arbeit machen zu müssen.“ Möller ist Jurist und Bundestagsabgeordneter und soll die Thüringer Linie in den Bundesvorstand tragen. Neben den drei Stellvertretern werden neun weitere Vorstandsmitglieder gewählt. Auch wenn es um wenig bekannte Namen geht – wer sich durchsetzt, gibt Hinweise auf den Einfluss verschiedener Strömungen.
Umstrittener Antrag zur Unvereinbarkeitsliste
Vor dem Parteitag sorgte ein Antrag zur Änderung der Unvereinbarkeitsliste für Aufregung. Diese Liste führt Organisationen auf, deren Mitgliedschaft mit einer AfD-Mitgliedschaft unvereinbar ist. Zu den Unterstützern zählt auch Höcke. Die Liste soll demnach nicht mehr auf Bewertungen des Verfassungsschutzes basieren, dessen Extremismus-Begriff sei „vage und berechnend willkürlich“. Stattdessen sollen nur noch Organisationen aufgeführt sein, die im Sinne der Antragssteller als extremistisch gelten. Ob sich der Parteitag mit dem Antrag befasst, war zunächst unklar.
Massive Proteste erwartet
Die Sicherheitsbehörden rechnen mit bis zu 50.000 Demonstranten, darunter auch gewaltbereiten Teilnehmern. Das Bündnis „Widersetzen“ will den Parteitag verhindern. Die AfD betont, dass Parteien zur Abhaltung eines Parteitages verpflichtet sind. Die Polizei will mit mehreren Tausend Einsatzkräften das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit für beide Seiten durchsetzen. Die größte Kundgebung ist mit rund 15.000 Teilnehmern vom Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) angemeldet. Auch Kirchen, Wohlfahrtsverbände, Vereine und Parteien rufen zu Demonstrationen auf. Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Jochen Kopelke, sagte: „Viele Demonstrierende sehen sich als letzte Bastion gegen den Aufstieg der extremen Rechten in Deutschland.“ Zudem liege der Termin genau 100 Jahre nach dem NSDAP-Reichsparteitag von 1926 in Weimar, was „Wut und Entschlossenheit“ der AfD-Gegner steigere. „Das lässt eine Eskalation der Proteste befürchten.“ Die Stadt Erfurt erwartet einen Ausnahmezustand, zumal am Freitag und Samstag noch große Konzerte von Roland Kaiser und Clueso mit jeweils 15.000 Besuchern auf dem Domplatz stattfinden.
